Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hat gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation der Hamburgischen Bürgerschaft ihr Anliegen vorgestellt: Eine landesgesetzliche Regelung zum Verbot der Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen. Dazu Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, „die Vertreter_innen der Volksinitiative fordern zu Recht, dass Bürgerschaft und Senat durch ein Verbot der Transporte von Rüstungsgütern endlich…
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