IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Energiemangel ist durch Wirtschaftskrieg selbstgemacht. Verstaatlichung der Daseinsversorgung und Ende der Sanktionen – statt unzureichender Abfederung des Sozialabbaus Zur aktuellen Stunde in der Bürgerschaft mit dem Thema „Hamburger_innen entlasten, Energiesperren verhindern, Gaspreise deckeln“ erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz: „Die Forderungen Energiesperren zu verhindern und die Gaspreise zu deckeln sind richtig. Dazu sollte jedoch auch…
Dass die Bundesregierung erneut vier Panzerhaubitzen in die Ukraine liefern will, trägt lediglich zu einer weiteren Eskalation des Krieges bei. Anstatt immer weiter Waffen in die Ukraine zu liefern, müssen sofort alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden, um dazu beizutragen Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die Äußerungen von Außenministerin Baerbock, dass sie sich unter Umständen auch die Lieferung…
Artikel aus der Tageszeitung Junge Welt vom 19.09.2022 Rund ein Drittel aller in Hamburg Inhaftierten sitzt wegen Bagatelldelikten oder nicht bezahlten Geldstrafen im Knast. Das ergibt sich aus der Antwort einer parlamentarischen Anfrage des fraktionslosen Hamburger Abgeordneten Mehmet Yildiz an den Senat der Hansestadt, die seit der letzten Woche vorliegt. Demnach sind 22,5 Prozent der…
Mit dem 3. Hilfspaket will die Bundesregierung offensichtlich die Bevölkerung ruhig stellen, ohne die Situation der Menschen real zu verbessern. Die Sanktionen gegen Russland schaden der gesamten Bevölkerung, die mit massiven Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Benzin und elektronischen Geräten und Lieferengpässen konfrontiert ist. Handwerksbetriebe, kleine Betriebe, die Gastronomie, alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Geflüchtete, Migranten, Rentner und…
Die Situation am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist mehr als gefährlich. Am Sonnabend wurde erneut die letzte verbliebene Hauptstromleitung zwischen dem von russischen Truppen besetzten Kraftwerk und dem ukrainischen Stromnetz abgeschnitten, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mitteilte. Die Leitung wurde nach Bombardements in der Zone nahe der Reaktoren gekappt. Wenn es bei dem Kraftwerk zu einem…
Zum Antikriegstag betont der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz: „Wir dürfen die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen. In besonderer historischer Verantwortung für den 2. Weltkrieg muss Hamburg endlich zur Mittlerin des Frieden werden, wie es in der Verfassung steht. Der Senat muss aufhören die Verantwortung für Frieden auf die Bundesebene zu schieben und sofort Rüstungsexporte durch…