Dass die Bundesregierung erneut vier Panzerhaubitzen in die Ukraine liefern will, trägt lediglich zu einer weiteren Eskalation des Krieges bei. Anstatt immer weiter Waffen in die Ukraine zu liefern, müssen sofort alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden, um dazu beizutragen Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die Äußerungen von Außenministerin Baerbock, dass sie sich unter Umständen auch die Lieferung von Leopard 2 Panzern an die Ukraine vorstellen kann, sind brandgefährlich und lediglich im Interesse der US-Regierung. Der Krieg in der Ukraine kann jederzeit auch Europa erreichen.
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Sanktionen führen jetzt schon die deutsche Wirtschaft in den Ruin. Zahlen soll die einfache Bevölkerung – sie tut dies schon durch die Folgen der Sanktionen in Form von Preissteigerungen, Inflation und der Explosion der Energiekosten. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Habeck, die ohnehin löchrigen Rüstungsexportbestimmungen auszuhebeln, ist zynisch. Dass der Minister künftig Waffen an Partner liefern möchte, „die unsere Werte teilen“, wirft die Frage auf, ob er es für unsere Werte hält, dass Präsidenten von Soldaten beschützt werden, die im Dienst offen nur leicht abgewandelte Symbole der „SS Panzer Division Totenkopf“ und dem Truppenkennzeichen der „Leibstandarde SS Adolf Hitler“ zur schau stellen. Diese verantwortungslose Politik muss ein Ende haben und stattdessen sofort wieder Völkerrecht und Menschenrechte Mittelpunkt des innen- und außenpolitischen Handelns stehen.