Zur aktuellen Stunde in der Bürgerschaft zum Thema Hamburger Hafen erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz: „Wenn wir uns die Situation im Hamburger Hafen angucken, sehe ich nur eine gute Entwicklungsperspektive. Hamburg muss im Hafen wie überall Nein zu Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum sagen. Die Hansestadt muss darüber hinaus die Zusammenarbeit mit weiteren Bundesländern und Häfen suchen, um die zerstörerische und nicht funktionierende Elbvertiefung zu beenden.“
Die Zusammenarbeit mit weiteren Häfen sei wichtig und sollte nicht unter Konkurrenzaspekten betrachtet werden, denn die zukünftigen großen Schiffe würden nicht mehr durch die Elbe fahren können, da helfe auch kein weiterer unnötiger Versuch der Vertiefung.
„Die Vertiefung zerstört die Umwelt immer weiter und verzögert die Auseinandersetzung mit den realen Begebenheiten. Die Natur setzt da Grenzen. Darüber hinaus sind sich ständig häufende Hochwasser und Sauerstoffmangel zu Ungunsten der Fischpopulation nur die Spitze des Eisbergs negativer Auswirkungen der Vertiefung auf die Umwelt. In den nächsten 10-20 Jahren wird Hamburgs Hafen vom Industrie- und Ankunftshafen zu einem Umschlags- und Tourismushafen werden. Das ist die Realität und damit muss sich der Senat endlich ernsthaft auseinandersetzen,“ fordert Yildiz.
Eine Privatisierung von Eigentum im Besitz des Bundes oder der Bundesländer und Kommunen lehnt der Abgeordnete ab. In der Debatte um die Beteiligung Coscos an einem Terminal im Hamburger Hafen sei deutlich geworden, dass, „viele Politiker_innen mit einem unerträglich dumpfen Feindbild gegen China arbeiten. Dabei werden geopolitische Interessen in den Mittelpunkt gestellt und Hass und Nationalismus geschürt. Es muss ein Umdenken stattfinden. Privatisierungen bedeuten kurzfristig vermeintliche Rettung und neues Kapital aber langfristig Verluste, den Abbau von Arbeitsplätzen und Arbeitsrechten sowie den Verlust von Kontrolle über die Daseinsvorsorge. Unabhängig von der Debatte um Cosco müssen die Daseinsvorsorge und zentrale Industrien in staatliche Hand,“ erklärt Yildiz
Der Hafen in der Hand Hamburgs könne sich gut entwickeln. Yildiz erläutert, „dazu gehört auch, dass wir einen zivilen Hafen brauchen. Ein Hafen durch den keine Rüstungsgüter mehr transportiert werden dürfen. Und das ist gegenüber allen Unkenrufen rechtlich ohne weiteres möglich. Die Forderungen der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte könnten, wenn es gewollt wäre, sofort umgesetzt werden. Gerade in der heutigen Zeit, wäre richtig, anstatt Rüstung, Umwelttechnik und medizinische Geräte zu entwickeln und zu produzieren. In einem solchen Rahmen könnte Hamburgs Hafen in der Zusammenarbeit mit weiteren Bundesländern eine wirklich gute Rolle spielen.