IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Aufruf zum Treffen der Plattform „Friedens – Block – Freiheit“ am 9. September, um 18:30 Uhr, Ort: Nobistor 33-35, 22767 Hamburg Am 09. September wollen wir ein Treffen zur Bildung einer Plattform durchführen und gemeinsame Aktivitäten und Organisationsstrukturen für Proteste im Herbst besprechen. Seit 2019 sind wir mit einer Weltwirtschaftskrise konfrontiert. In derart großen Wirtschaftskrisen…
Direkt nach der sogenannten Wiedervereinigung 1989 begannen konservative Politiker_innen bis in die Reihen der SPD damit das Asylrecht auszuhöhlen und mit einer menschenverachtenden „das Boot ist voll“, „Scheinasylanten“, „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ Debatte auf zynische Weise Stimmung gegen Migrant_innen zu machen. So sollte auch von der Massenarbeitslosigkeit nach der Zerschlagung des Sozialsystems und weitreichenden Betriebsschließungen in…
Die am Sonntag vom Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Y?ld?z organisierte Veranstaltung „Friedensfrühstück“ in der Alevitischen Gemeinde Hak Evi in der Kieler Strasse stieß auf großes Interesse. Rund 60 Teilnehmer_innen aßen gemeinsam Frühstück und diskutierten. Gewichtige Themen, wie die Kriege in der Welt, der Krieg zwischen der Ukraine und Russland, die Flüchtlingsmigration und die Wirtschaftskrise wurden in…
Zur aktuellen Stunde in der Bürgerschaft unter dem Titel „Für Energiesicherheit, gegen Gastmangel: Hamburg geht voran bei der Bewältigung von Energiekrise und Folgen der Klimakatastrophe!“ erklärt Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, „die Energiekrise und die Klimakatastrophe sind Krisen der kapitalistischen Gesellschaft. Wer die Natur ausraubt und ausbeutet, wer immer mehr für Überproduktion sorgt und…
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Am Dienstag, 05.07.2022 von 14-16 Uhr in der Elternschule Mümmelmannsberg (Kirchnerweg 6 22115 Hamburg). Kostenlos/ Ücretsiz/ for free …
„Jetzt erst recht – Frieden geht nur ohne Rüstungsgüter“ auf dem Rathausmarkt. Vorstellung des Tribunals und Podiumsdiskussion mit den Jury-Mitgliedern und Expert_innen: Prof. Dr. Norman Paech Dr. Gisela Penteker Ulrich Tilgner Nelly Carcamo Vargas Christina Escobar und Michael Brune Grußworte von Bündnispartner_innen Musik von: Ashraf Sharif Khan, Dieter Dehm und die Invisible Swans Das Hamburg Tribunal gibt…
Bedauerlich ist, dass eine rechtspopulistische Fraktion das Thema angemeldet hat. Beschämend ist, dass die Rechtspopulisten auf diese Weise Stimmung auf dem Rücken der Geflüchteten macht und der Rest der Abgeordneten des Parlaments sich rechtfertigt und zum Teil sogar dafür lobt, wie gut abgeschoben wird. Wir sollten über die Gründe sprechen, warum Menschen ihre Länder verlassen…
Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hatte zum 1. Mai 2022, die zweite Stufe der Volksgesetzgebung, ein Volksbegehren, angemeldet. Anstatt die Durchführung des Begehrens zu ermöglichen, stellte der Senat nun beim Hamburgischen Verfassungsgericht einen Antrag, dass das Gericht entscheiden solle, das Volksbegehren zu verhindern. „Mit diesem Schritt stellt sich der Senat an die Seite der Rüstungsindustrie anstatt…
„Der Senat macht sich keine eigenständigen Gedanken, wie er die negativen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine Krieges insbesondere für die finanzschwächeren in Hamburg lebenden Menschen abfedern kann“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Schriftliche Kleien Anfrage Drs. 22/8844 (siehe hier) hervor. „Immer wieder versucht der…