„In Bezug auf die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Investors Rene Benko, dessen Unternehmen den Elbtower bauen sollen und Galeria Kaufhof- Karstadt wiederholt in die Insolvenz führten, steckt der Senat den Kopf in den Sand“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. Das zeige die Antwort auf die Schriftliche kleine Anfrage des Abgeordneten (Drs. 22/11649).
Egal ob Handelsblatt, Spiegel, Stern, Wirtschaftswoche, Vertreter_innen des Netzwerks Steuergerechtigkeit oder Politiker_innen in anderen Bundesländern – alle stellen die Vertrauenswürdigkeit Benkos zu Recht vehement in Frage. Der Multimilliardär steht wegen seiner undurchsichtigen Geschäftspraktiken, Steuervermeidungsstrategien und Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht in der Kritik.
Yildiz betont: „Benko verdient durch riskante Investitionen und an Insolvenzverfahren Milliardenbeträge und wälzt im Falle des Scheiterns die Kosten regelmäßig auf die Steuerzahler_innen und Angestellte ab. Dass der Senat im Gegensatz zu sämtlichen weiteren Akteuren, die Unternehmen unter dem Schirm der Signa Prime Selection AG nicht von Benko dominiert sieht, grenzt schon an Realitätsverweigerung. Leider ist anhand Benkos Geschäftspraktiken und den steigenden Baukosten absehbar, dass das Elbtower Projekt langfristig alles andere als gesichert dasteht. Zu befürchten ist, dass im Falle eines Scheiterns erneut die Hansestadt einspringt, um das ambitionierte Prestigeobjekt zu `retten´. Die Kosten blieben dann, wie schon beim Bau der Elbphilharmonie – wenn auch unter anderen Bedingungen – wieder bei den Steuerzahler_innen hängen. Das ist alles andere als eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik in gesellschaftlicher Verantwortung. Die Stadtentwicklung und Daseinsvorsrorge gehören in die Öffentliche Hand und nicht in die Hand von Investoren.“
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