„Die NATO setzt mit der Kriegsübung `Air Defender 2023´ international ein verheerendes Signal und dreht weiter an der Eskalationsspirale gegen Russland und China“, kritisiert der fraktionslose Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz. „Dieses Manöver bedeutet ein Zementieren des Feindbildes gegen Russland und stellt ein weiteres Mal die Aggressivität der NATO unter Beweis. Statt militärischem Säbelrasseln gegen eine imaginäre Invasion der russischen Armee in Ostdeutschland, wäre es notwendig wie Brasilien, Indien, mehrere Staaten Afrikas, China und der Vatikan sofort Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt voran zu treiben.“
Die Ampel-Regierung solle endlich Diplomatie statt Waffenlieferungen wagen für eine Deeskalation, wie es die Mehrheit der Bevölkerung fordere.
„Ich bin solidarisch mit den bundesweiten Protesten der Friedensbewegung gegen Air Defender 2023 in Wunsdorf, am 17. Juni in Brandenburg oder am 24. Juni an der US Air Base in Ramstein“, so Yildiz. Die Kriegsübung mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern und rund 2000 Flugeinsätzen wird in mehreren Bundesländern durchgeführt und betrifft in Hamburg unter anderem den Luftraum.
Der Abgeordnete betont: „Die 30 NATO-Staaten haben 2022 zusammen rund 1,1 Billionen Euro für Militär und Rüstung ausgegeben – so viel wie alle anderen Staaten der Welt zusammen. Die USA allein gaben 2022 mit 877 Milliarden US-Dollar zehnmal so viel für das Militär aus wie Russland. Sicherheit und Frieden wird es nur geben, wenn die Kriege in der Ukraine, in Syrien, im Nordirak und im Jemen beendet werden. Sanktionen schaden grundsätzlich der Bevölkerung. In Kriegen verdienen die Reichen, die Armen stellen Leichen. Eine Demokratisierung der Vereinten Nationen (UN) und eine Rückbesinnung auf die Einhaltung des Völkerrechts wären erste wichtige Schritte hin zu einer multipolaren Weltordnung, in der alle Menschen unabhängig von Ethnie oder religiöser Orientierung respektvoll und solidarisch zusammenleben. Wir fordern, dass unsere Kinder nicht mehr in Kriegen sterben müssen und die Beendigung der Zerstörung der Natur durch militärische Aktionen. In diesem Sinne muss auch Air Defender 2023 sofort beendet werden.“
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