Am Tag der Deutschen Einheit sollten die denkwürdigen Ergebnisse der Wiedervereinigung analysiert werden. Zu feiern gibt es eigentlich nichts.
Ohne die Entspannungspolitik der Sowjetunion unter der Gorbatschow Regierung hätte die Wiedervereinigung nicht stattfinden können. Leider wurden seitdem sämtliche Zusagen an eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur durch die NATO-Osterweiterung und eine zunehmend aggressive Politik der USA und der EU gegen die Sicherheitsinteressen Russlands gebrochen. Nun gibt es in Europa, in der Ukraine – und weltweit, u.a. im Jemen und Syrien, Krieg – es droht ein nächster Weltkrieg.
Ein großer Teil der Bevölkerung der ehemaligen DDR wurde durch die Wiedervereinigung in unsichere soziale Verhältnisse gestürzt, große Teile der dortigen Industrie und Infrastruktur wurden systematisch zerstört, einige Filetstücke von westdeutschen Unternehmen übernommen. Seit dem Wegfall der Systemkonkurrenz wurden darüber hinaus die Arbeitsrechte geschleift und Löhne proportional zur Kaufkraft gesenkt.
Die Anfänge der Proteste in der DDR Ende der 1980er Jahre waren auf die Demokratisierung des Sozialismus ausgerichtet. Die Bewegung wurde dann aber sehr schnell aus dem Westen instrumentalisiert und gesteuert, um die DDR zu zerschlagen. Von Beginn der Existenz der DDR im Jahr 1949 an wurde aus der Bundesrepublik und seitens der NATO alles getan, um zu versuchen den „Sozialismus auf deutschem Boden“ zu sabotieren und zu zerstören. Mittel dazu waren unter anderem ökonomischer Druck, Handelsboykott, massive Abwerbung von Fachleuten, Spionage, Sabotage und Propaganda. Am 2. Oktober 1990 trat die DDR dann gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei.
Nach gut 30 Jahren wünschen sich laut einer Studie der Uni Leipzig nun rund zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland die DDR zurück.
Die Folgen der Wirtschafts- und Währungsunion, der am 3. Oktober die politische Vereinigung folgte, waren katastrophal. Das Volkseigentum der DDR wurde mit Hilfe der Treuhand systematisch geplündert und verteilt. Die Industrie der DDR wurde zerschlagen, staatliche Institutionen und kulturelle Einrichtungen wurden ersetzt. Von 1990 bis 1995 wurden in Ostdeutschland drei Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Im Jahre 1997 waren in der Industrie im Vergleich zu 1989 nur noch ein Drittel der Menschen beschäftigt. Viele qualifizierte Menschen in Industrie, Handwerk und Wissenschaft wurden degradiert. Westdeutsche Banken, Versicherungen und Konzerne zählten dagegen zu den größten Gewinnern der Wiedervereinigung.
Die Ungleichbehandlung der Ostdeutschen ist bis Heute allgegenwärtig. Niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und Rentenungleichheiten sowie die gewollte Aufrechterhaltung der Strukturschwäche ganzer Regionen sind an der Tagesordnung. Auch die Arbeitslosigkeit ist im Osten höher.
Michael Rogowski, der ehemaliger Vorsitzende des BDI, erklärte 2004 in einem Interview bei Phoenix die Ausrichtung des Kapitals bei der Wiedervereinigung: „Am 9.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. (…) Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist.“
Wir sollten uns dagegen solidarisch organisieren und dem Klassenkampf von Oben die Rote Karte zeigen. Der Kampf für Frieden, für soziale und demokratische Rechte und gegen den Faschismus, das sich Einsetzen für den Erhalt der Natur und den Schutz des Klimas, sowie für eine gerechte Verteilung des Reichtums, ist das Recht aller Menschen in Ost und West. Dem Klassenkampf von Oben muss endlich auch wieder der Klassenkampf der Mehrheit entgegengesetzt werden.