Am Sonntag, den 8. 10. 23, fand im Bürgerhaus Lohbrügge / AWO unsere Veranstaltung zum geplanten neuen Ausländerrecht statt, die wir gemeinsam mit der alevitischen Gemeinde Bergedorf organisiert haben.
Die Veranstaltung begann mit einem solidarischen Frühstück. Mehmet Yildiz begrüßte dann die Anwesenden mit einem politischen Statement zur geplanten Gesetzesänderung, die ganz überwiegend nicht im Interesse der durchschnittlichen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen ist.
Wir gedachten zudem den Toten in Israel / Palästina und gehen davon aus, dass die rechte Regierung in Israel nun dafür sorgen wird, dass sehr viele palästinensische zivile Opfer zu beklagen sein werden. Eine Lösung kann nur im Dialog und in der von der UN beschlossenen Zweistaaten-Lösung liegen.
Der dann folgende Vortrag von Sigrid Töpfer, Anwältin im Ruhestand, bezog sich auf die rechtlichen Fragen zu erleichterter Einbürgerung, doppelter Staatsangehörigkeit und Arbeitsvisum. Er war sehr konkret und zeigte auf, dass viele Informationen in türkisch- und arabischsprachigen Medien zum Stand des Rechts den Betroffenen falsche Hoffnungen machen, da sie falsche Tatsachen behaupten.
Die neuen Gesetze nutzen hauptsächlich der deutschen Wirtschaft und Arbeitgebern. Sie bewirken analytisch betrachtet eine neue Welle der Ausbeutung anderer Länder und ihrer Ressourcen durch die Abwerbung „nützlicher“ hochqualifizierter Fachkräfte – sie nutzen jedoch nicht denjenigen die Schutz vor Verfolgung oder Not suchen. Es wurden zahlreiche und jeweils in die tiefe führende Nachfragen gestellt. Fast 100 Gäste nahmen Teil und verfolgten die Veranstaltung aufmerksam bis zum Schluss.
Wir danken allen Denjenigen, die an der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt waren. Weitere Aufklärungsveranstaltungen zum Thema werden in anderen Stadtteilen im November und Dezember folgen .
