Das Recht auf Versammlung und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundvoraussetzungen für eine Demokratieeinungsäußerung sind Grundvoraussetzungen für eine Demokratie. Das pauschale Demonstrationsverbot der Hamburger Versammlungsbehörde für „pro-palästinensische Versammlungen“ muss sofor aufgehoben werden. In einer Demokratie müssen unterschiedliche Meinungen geäußert und auch auf die Straße getragen werden können, solange sie nicht menschenverachtend sind, denn davon…
