Durch den Baustopp beim Elbtower wird wohl nun jedem Menschen endgültig klar, dass der Investor Rene Benko und seine Unternehmen nicht vertrauenswürdig sind. Auf meine Anfrage im Mai 2023 (Drs. 22/11649) hatte der Senat behauptet Rene Benko hätte nichts mit dem Bau des Elbtowers zu tun und das ganze Projekt wäre wunderbar abgesichert. In Bezug auf die mangelnde Vertrauenswürdigkeit und die düsteren Geschäftspraktiken des Investors hatte der Senat den Kopf in den Sand gesteckt. Das kann sich jetzt rächen. Nun muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass nicht wie beim Bau der Elbphilharmonie die Steuerzahler_innen hunderte Millionen Euro für den Weiterbau bezahlen müssen.
Egal ob Handelsblatt, Spiegel, Stern, Wirtschaftswoche, Vertreter_innen des Netzwerks Steuergerechtigkeit oder Politiker_innen in anderen Bundesländern – alle stellten die Vertrauenswürdigkeit Benkos zu Recht vehement in Frage. Der Multimilliardär steht wegen seiner undurchsichtigen Geschäftspraktiken, Steuervermeidungsstrategien und Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht in der Kritik.
Benko verdient durch riskante Investitionen und an Insolvenzverfahren Milliardenbeträge und wälzt im Falle des Scheiterns die Kosten regelmäßig auf die Steuerzahler_innen und Angestellte ab. Dass der Senat im Gegensatz zu sämtlichen weiteren Akteuren, die Unternehmen unter dem Schirm der Signa Prime Selection AG nicht von Benko dominiert sah, grenzte schon an Realitätsverweigerung. Leider war anhand Benkos Geschäftspraktiken und den steigenden Baukosten für den Elbtower absehbar, dass das Projekt langfristig alles andere als gesichert dastehen wird.
Zu befürchten ist jetzt, dass wenn kein anderer Investor gefunden wird, erneut die Hansestadt einspringt, um das ambitionierte Prestigeobjekt zu `retten´. Die Kosten blieben dann, wie schon beim Bau der Elbphilharmonie – wenn auch unter anderen Bedingungen – wieder bei den Steuerzahler_innen hängen. Das ist alles andere als eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik in gesellschaftlicher Verantwortung. Die Stadtentwicklung und Daseinsvorsrorge gehören in die Öffentliche Hand und nicht in die Hand von Investoren.