„Egal ob beim Elbtower, bei der Elbphilharmonie, bei schlecht durchdachtem Wohnungsbau, beim Mieter-Vermieter-Modell oder bei konzeptlosem S-Bahn oder U-Bahn Bau: der Senat zieht keine Konsequenzen aus den negativen Erfahrungen mit skrupellosen Investor_innen und Immobilienhaien. Die Senator_innen setzen bei der Stadtplanung weiter auf Prestigeobjekte und die Förderung von Investor_innen zu Lasten der Steuerzahler_innen, anstatt auf die Gestaltung einer am Gemeinwohl orientierten Stadt“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz.
„In der Antwort auf meine Schriftliche kleine Anfrage `Nachfrage zur Drucksache 22/11649 – Investor Benko und der Elbtower´ (Drs.: 22/13409), wird erneut deutlich, dass der Senat versucht sich aus der Verantwortung für Entscheidungen beim Bau des Elbtowers zu ziehen. Nach wie vor erweckt der Senat den Eindruck, dass der Milliardär Rene Benko nichts mit dem Elbtower zu tun hat. Dazu kommt, dass nun geantwortet wurde, dass es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handele und finanzielle Risiken der Umsetzung des Projektes bei dem privatwirtschaftlichen Vorhabenträger lägen. Dass steht allerdings im Widerspruch zur Antwort auf meine Anfrage (Drs. 22/11649), in der es noch hieß: `Vertragspartnerinnen der Freien und Hansestadt Hamburg (Sondervermögen Stadt und Hafen) sind die Hamburg, Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG und die SIGNA Prime Selection AG (…)´. Es ist offensichtlich, dass der Senat sich bei genauem Hinsehen in Widersprüche verstrickt“, so der Abgeordnete weiter.
Der Senat erkläre, dass die SIGNA und das Konzept für den Elbtower vor Vertragsabschluss nach verschiedenen Kriterien und durch verschiedene Fachexpert_innen geprüft worden wären. Fraglich sei, um welche Fachexpert_innen es sich gehandelt habe und in wessen Auftrag sie begutachtet hätten. Zur Sicherung der städtebaulichen Interessen habe die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) sich Wiederkaufsrechte vertraglich gesichert. Fraglich sei, wie diese Aussage mit der Antwort, dass es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handele, in Einklang zu bringen sei. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls fraglich, ob der Senat die Hafen City GmbH, die sich zu 100% im Besitz der Hansestadt befindet, als ein privatwirtschaftliches Unternehmen werte.
Yildiz Weiter: „Ich stelle mir die Frage, ob die Aussage, dass der Senat beabsichtigt, für den Bau des Elbtowers keine städtischen Mittel einzusetzen oder dafür keine Hilfen zu gewähren – in Anbetracht der zu 100% von der Hansestadt getragenen Hafen City GmbH und der mit der Signa geschlossenen Verträge – nicht ein `nicht einhaltbares Versprechen´ ist. Sicher ist, dass eine am Interesse der Bevölkerung orientierte Stadtplanung anders aussieht als die investorenfreundliche Baupolitik des Senats, der schon beim Bau der Elbphilharmonie Kosten in Höhe von rund 760 Millionen Euro zum Großteil auf die Steuerzahler_innen abwälzte. Beim Elbtower bleibt leider weiterhin Ähnliches zu befürchten. So darf es nicht weitergehen. Was wir brauchen sind der Bau von ausreichend vielen Sozialwohnungen, eine Stadtplanung zugunsten der Allgemeinheit und sämtliche Bereiche der Daseinsvorsorge in einer öffentlichen Hand, die sich von der Knebelung durch große Unternehmen und Investor_innen sowie deren Lobby löst.