Daily Archives: 6. Dezember 2023

„Der Antrag die Unterschrift unter das „Memorandum of understanding“ für eine Olympiabewerbung rückgängig zu machen, geht zwar in die richtige Richtung, ist aber nur eine Forderung die kaum etwas ändert, weil sie nur an der Oberfläche bleibt und nicht weitgehend genug ist“, erklärt der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz. „Sollte der Senat versuchen eine neue Olympia-Bewerbung…

„Die Rot-Grüne Stadtentwicklungspolitik ist nicht bankrott, wie die CDU es sagt, sie ist vielmehr investorenfreundlich und auf das eigene Wähler_innenklientel ausgerichtet und deshalb nicht im Sinne des Gemeinwohls“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz. Dabei sei die katastrophale Idee den Elbtower zu planen und sich dabei noch dazu auf den Investoren Rene…

„Die Schuldenbremse ist ein Instrument mit dem Geld in großem Ausmaß an große Unternehmen und in die Rüstungsindustrie gepumpt wird. Das hat sich insbesondere daran gezeigt, dass immer dann wenn es um die Subventionierung großer Unternehmen in der Krise oder die Erhöhung der Rüstungsausgaben ging, die Schuldenbremse plötzlich mit kreativen Mitteln ausgehebelt wurde – wenn…