„Die Rot-Grüne Stadtentwicklungspolitik ist nicht bankrott, wie die CDU es sagt, sie ist vielmehr investorenfreundlich und auf das eigene Wähler_innenklientel ausgerichtet und deshalb nicht im Sinne des Gemeinwohls“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz.
Dabei sei die katastrophale Idee den Elbtower zu planen und sich dabei noch dazu auf den Investoren Rene Benko zu verlassen nur die Spitze des Eisbergs. Gegen den österreichischen Immobilienspekulanten René Benko wurde schon vor Vertragsunterzeichnung beim Grundstücksverkauf für den Elbtower in Österreich wegen Bestechung in einem Steuerverfahren ermittelt wird. 2014 wurde er bereits wegen Korruption verurteilt. Yildiz weiter: „Mehrfach haben Akteure in der Stadt und ich vor der Unzuverlässigkeit Benkos gewarnt und in Anfragen verdeutlicht, dass eine Zusammenarbeit mit ihm ein Weg in die Sackgasse ist. Doch der Senat hat den Kopf in den Sand gesteckt und tut das auch weiter. Nun besteht wieder Gefahr, dass wie im Fall der Elbphilharmonie die Steuerzahler_innen mehrere 100 Millionen Euro für ein Prestigeobjekt ausgeben sollen, während am Nötigsten gespart wird. Der Senat soll endlich eine soziale Stadtentwicklungspolitik auch für die finanziell Benachteiligten machen.“
Der Abgeordnete hatte auf die Grundproblematik bereits im Rahmen der Olympiabewerbung Hamburgs hingewiesen. Die Planungen für den Kleinen Grasbrook sollten erst der Beginn sein um die Stadtplanung in größerem Ausmaß Investoren zu überlassen ohne an die sozialen und strukturellen Auswirkungen für die normale Bevölkerung zu denken. Es folgten dann die Pläne Strom Aufwärts an Bille und Elbe mit ebenfalls investorenfreundlicher Ausrichtung.
„Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken“, betont Yildiz. „Knapper Wohnraum ist in Hamburg ein großes Problem – und vor allem Wohnen zu bezahlbaren Preisen ist oft kaum mehr möglich. Der viel gepriesene Drittelmix ist eigentlich ein Aufbauprogramm für Eigentumswohnungen, da diese zu Anfang des Programms nur 26% ausmachten. Wir brauchen nicht immer mehr investorenfreundliche Großprojekte wie den Elbtower, sondern ein vernünftiges Programm für sozialen Wohnungsbau.“
Momentan erzielten Immobilienbesitzer durch gewerbliche Flächen deutlich höhere Nettokaltmieten, als es bei Wohnimmobilien der Fall wäre. Und selbst wenn kein Mieter gefunden würden, so lohne sich der Leerstand eher als die Vermietung oder die Umwandlung in Wohnraum, weil die steuerliche Absetzbarkeit lukrativer ist. Dieses Geschäftsmodell ist trotz Reformen wie der Mietpreisbremse, die kaum funktioniert, gesetzlich so gewollt. Anders als bei Wohnraum besteht zudem keine Verpflichtung, den Raum zu vermieten. Gepaart mit dem Neubau weiterer Gewerbeflächen entsteht so ein explosiver Sprengstoff für die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen.
Eine sofortige Möglichkeit zur Verbesserung der Lage wäre, leer stehende Flächen notfalls zu beschlagnahmen und in staatlicher Eigenregie in Wohnfläche umzuwandeln. Die entsprechenden Anforderungen daran sollten gesetzlich geregelt werden, um eine bindende Wirkung erzielen zu können.
„Seit Jahren werden zudem Stadtteile wie Billstedt, Mümmelmannsberg Osdorfer Born oder Steilshoop vom Wohlstand abgehängt. Dies hat nicht nur ökonomische Hintergründe, vielmehr wird diese Entwicklung durch die Stadtentwicklungspolitik des Senates gefördert, zum Beispiel durch seine Verkehrspolitik. Das zeigt sich in der Hafen-City: Während hier für nicht einmal 3.000 mehr oder weniger wohlhabende Einwohner_innen eine U-Bahn gebaut wurde, deren Sinn fragwürdig ist (die Station an den Elbbrücken wurde gebaut obwohl dort kaum jemand lebt) warten 20.000 Steilshooperinnen und Steilshooper seit einem halben Jahrhundert auf eine versprochene U-Bahnanbindung“, schildert der Abgeodrente die Schieflage.
Vernünftige Sofortmaßnahmen wären:
Der sofortige Stop des Baus des Elbtowers.
Mehr als 1000 leerstehende städtische Wohnungen müssen sofort für Wohnungslose und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.
Rund 2000 leere und 4.000 illegale „Ferienwohnungen“ müssen als dauerhafter Wohnraum genutzt werden können.
Teile des aktuellen Leerstandes an Büroflächen von 900.000 Quadratmetern muss in Unterkünfte umgewandelt und vorwiegend für die Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen sowie als Sozialwohnungen genutzt werden.
Die städtischen Freiflächen dürfen nicht an Investoren vergeben werden, um kurzfristige Profiinteressen zu befriedigen und kurzzeitige Unterbringungsmöglichkeiten für maximal 15 Jahre zu schaffen.
Die städtischen Freiflächen müssen von der Hansestadt Hamburg genutzt werden, um städtische Wohnungen zu bauen, die bezahlbaren Mieten ermöglichen.
10.000 bis 15.000 neue Sozialwohnungen mit unbefristeter Bindung sollen gebaut werden zusammen mit soziokultureller Infrastruktur, mit einer jährlichen Fördersumme von rund 500. Mio. Euro. Damit sollen vor allem städtische Unternehmen ohne Profitorientierung und Genossenschaften beauftragt werden.
„Um dabei keine sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen, muss neben dem sozialen Wohnungsbau auch die soziale Infrastruktur (Ärzte, Kultur- und Jugendeinrichtungen, Schulen, Kitas, Sportanlagen und ÖPNV etc.) der einzelnen Bezirke und Stadtteile weiter ausgebaut werden. Nicht das Einkommen darf für die Wahl des Wohnortes innerhalb Hamburgs entscheidend sein“, fordert Mehmet Yildiz.