IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
„Für den Hamburger Hafen gibt es nur eine gute Entwicklungsperspektive: Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum. Der Hafen muss zudem ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“, fordert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz. „Der Verkauf von knapp 50% der Anteile an die Schweizer Reederei MSC muss gestoppt werden. Nachdem der Verkauf…
Elbtower, Gänsemarkt, Alsterarkaden, Apotheke am Gänsemarkt, Hamburg Commercial Bank, Thalia Haus und die Flüggerhöfe am Rödingsmarkt, all das sind Projekte in Hamburg von Rene Benko, deren Bau momentan still liegt. Zusätzlich hat Benko Galeria-Kaufhof Karstadt innerhalb von 3 ½ Jahren dreimal in die Insolvenz geführt. Investoren geht es grundsätzlich um Gewinne. Stadtentwicklung kann…
Heute jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Ein rechter Terrorist hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen, später tötete er seine Mutter und sich selbst. Wir trauern mit den Hinterbliebenen der Opfer und fordern Aufklärung und Einsicht in die eigene Verantwortung. Vor allem ist ein gesellschaftliches Umdenken notwendig…
Am Dienstag den 20.02., wird im Rathaus, wie jedes Jahr, wieder zum Matthiae-Mahl geladen. „Das Matthiae-Mahl ist ein höchst überflüssiges Ereignis, bei dem für die Speisung einiger Reicher im Rathaus in hohem Maße Steuergelder für ein prestigeträchtiges Ereignis ausgegeben werden. Wesentlich sinnvoller könnten diese finanziellen Mittel für Unterkünfte und Essen für Obdachlose genutzt werden“, erklärt…
Nachdem der rechte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu seit Monaten den Gazastreifen bombardieren lässt und dabei mehr als 30 000 Menschen getötet und über 1,8 Mio Menschen vertrieben wurden, befahl die Regierung die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einzunehmen. Seitdem wurden, Berichten zufolge, erneut weit über 100 palästinensische Zivilist_innen getötet. Obwohl die UNO und auch…
Bundesweit gehen derzeit hunderttausende Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die menschenverachtenden Pläne und die Politik der Rechtsextremen und der AfD. Das ist gut so. Doch der gesellschaftliche Rechtsruck, den wir seit gut zehn Jahren erleben, wird dadurch nicht aufgehalten werden. Es ist wichtig die Hintergründe der Entwicklung zu betrachten. Faschismus ist die brutalste…