Nachdem der rechte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu seit Monaten den Gazastreifen bombardieren lässt und dabei mehr als 30 000 Menschen getötet und über 1,8 Mio Menschen vertrieben wurden, befahl die Regierung die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einzunehmen. Seitdem wurden, Berichten zufolge, erneut weit über 100 palästinensische Zivilist_innen getötet.
Obwohl die UNO und auch westliche Regierungen Israel warnten, dass diese Ausweitung der Kampfhandlungen auf Rafah eine riesige humanitäre Katastrophe auslösen wird, setzt die Regierung Netanjahu ihre menschenverachtende, völkerrechtswidrige Politik und Kriegsverbrechen fort. Mehr als folgenlose Warnungen sind seitens der US-Regierung und der Bundesregierung momentan nicht zu erwarten. Das heißt konkret – weiter so.
In ihrer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat die Südafrikanische Regierung die Kriegsverbrechen, die die Regierung Netanjahu zu verantworten hat, benannt und gleichzeitig Hamas wegen den Angriffen auf Zivilist_innen scharf kritisiert. Das Töten muss jetzt endlich aufhören – die israelische Armee muss ihren Rachefeldzug sofort beenden. Ein Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung wären der richtige Weg.
Dass die Bundesregierung in dieser Situation ein Kriegsschiff ohne Parlamentsmandat in die krisengeschüttelte Region im Roten Meer entsendet, ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Mandats der Abgeordneten des Bundestags. Der nachlaufende Gehorsam des Parlaments wird öffentlichkeitswirksam auf allen Kanälen erwartet. Die Bundesregierung muss ihre Waffenlieferungen nach Israel beenden.
Die Bundesregierung läuft mit ihrer Politik gezielt immer weiter in die weltweiten Kriege hinein und heizt Konflikte an, anstatt wie es notwendig wäre, diplomatische Offensiven für Dialog und Frieden zu starten.
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