Anstatt auf dem Bund-Länder Treffen Ängste und Rassismus zu schüren sollte darüber diskutiert werden Fluchtursachen zu bekämpfen und hier lebenden Geflüchteten eine Lebensperspektive zu bieten
Das Bund-Länder Treffen zur Asylpolitik hat eine Konsequenz: Asylsuchende werden weiterhin unwürdig behandelt, bleiben in Lagern anstatt in dezentralen Unterkünften und werden durch die Einführung der Bezahlkarte noch weiter entmündigt. Es wird fast der Eindruck erweckt, als ob die 114 Millionen Menschen die weltweit auf der Flucht sind, vor Toren der Bundesrepublik stehen.
Das Treffen brachte keine konkreten Ergebnisse, lediglich die Bestätigung der ohnehin unwürdigen Praxis der Flüchtlingspolitik. Verabredet wurde, die Zahlen der Geflüchteten zu begrenzen. Vor Beginn des Treffens hatten einige Ministerpräsident_innen darauf gedrängt, Beschlüsse zur Reduzierung der Zahl unerwünschter Migrant_innen vom November zuerst umzusetzen, bevor man neue Maßnahmen vereinbart. Dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Vorfeld im ZDF-Morgenmagazin „von einem weltweiten Migrationsdruck“ sprach, „den man nicht wegverwalten“ könne, bedeutet erneut den Aufbau unwahrer Vorurteile. Mehr als 90% der Geflüchteten bleiben im eigenen Land oder der direkt in der Umgebung liegenden Region, nur ca. 10% der Geflüchteten aus Afrika oder dem Mittleren Osten erreichen die EU.
2023 hatten laut dpa rund 329.000 Menschen in der BRD einen Erstantrag auf Asyl gestellt, 50 Prozent mehr als 2022. Die mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind da nicht dabei, da sie kein Asyl beantragen mussten/müssen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), forderte in der Bildzeitung eine unmenschliche „Obergrenze von 50.000 oder 60.000 Flüchtlingen pro Jahr“.
Erneut wurde bei dem Treffen deutlich: Politiker_innen in Bund und Ländern neigen dazu, den Geflüchteten die Schuld der durch Sanktionen und Aufrüstung zu lasten der Sozialsysteme und der Industrie selbst geschaffenen Krise anzulasten, anstatt sinnvolle Lösungen zu diskutieren.
Anstatt allen Menschen die hier leben ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht zu geben sowie eine Ausbildung zu ermöglichen, um den Fachkräftemangel zu überwinden, stehen die Entmündigung der Geflüchteten und die Abschottung der Außengrenzen im Vordergrund. Durch neue Gesetze auf Bundesebene wurde schon zuvor die Grundlage geschaffen, schneller abschieben und möglichst zu verhindern zu können, dass viele weitere Flüchtlinge es in die BRD schaffen.