„Momentan finden weltweit Kriege statt. Insbesondere die Rüstungskonzerne profitieren davon auf dem Rücken der Bevölkerungen. Hauptverursacher der Kriege sind die NATO Staaten unter US- Amerikanischer Führung. In Palästina, in der Ukraine, im Jemen, in Syrien und an weiteren Kriegs-schauplätzen sterben täglich tausende Menschen. Und es sind meist die Arbeiter_innen die ster-ben, es profitieren die Reichen. Deshalb sind die Ostermärsche am Wochenende besonders wichtig als Signal an die Herrschenden. Wir wollen Frieden und Dialoge anstatt schwarz-weiß Denken und immer neue Kriege zur Durchsetzung geostrategischer Interessen“, fordert der fraktionslose Bür-gerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz.
„Ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen über die Umsetzung einer Zwei-Staaten- Lö-sung sind der einzige Weg zum Frieden in Israel-Palästina. Der Genozid an den Palästinensern muss sofort gestoppt werden. Die südafrikanische Klage vor dem Strafgerichtshof in Den Haag war be-rechtigt. Es hätte schon viel früher ernsthafter Drück auf Israel gemacht werden müssen, das men-schenverachtende Vorgehen im Gazastreifen zu beenden. Die Angriffe der Hamas auch auf Zivi-list_innen am 7. Oktober sind verurteilenswert, jedoch eine Reaktion auf jahrzehntelange Besat-zung und Unterdrückung. Israels Reaktion darauf ist vollkommen unverhältnismäßig und völker-rechtswidrig.
Auch zur Lösung des Konflikts in der Ukraine sind Waffenstillstand und Dialog der einzige Weg. Das Sterben im Ukrainekrieg kann sofort beendet werden, wenn die führenden NATO-Staaten und die Regierung in Kiew sich auf ernsthafte Verhandlungen mit Russland einlassen würden, anstatt einen nicht zu erreichenden Siegfrieden anzustreben. Die Waffenlieferungen an die Ukraine und die na-hezu bedingungslose Unterstützung, der auch von Faschisten getragenen ukrainischen Regierung, führen zu immer mehr Toten. Seitens der Regierungen von Brasilien, Indien, China und der UN wurden Friedensvorschläge unterbreitet. Die russische Regierung hat mehrfach Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert. Die Gespräche in der Türkei hatten 2022 eine gute Grundlage mit einer konkreten Roadmap zum Frieden gebildet, als Großbritanniens damaliger Ministerpräsident Boris Johnson und die Regeirung die ukrainische Regierung unter Druck setzten, den Krieg unbedingt fortzusetzen. Seitdem ist die Ukraine nicht mehr zu Verhandlungen ohne inakzeptable Vorbedin-gungen, wie einen Regimechange in Russland und die Aufgabe des völkerrechtlich bindenden Minsk II Abkommens bereit. Die Folge ist ein Abnutzungskrieg, wie im 1. Weltkrieg, mit jetzt schon mehreren hunderttausend Toten.
Die Eskalationsspirale hin zu einem 3. Weltkrieg muss jetzt mit einer diplomatischen Offensive un-terbrochen werden. Die Forderung nach der Lieferung von Taurus Raketen oder dieIdee Macrons französische Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, bedeuten ein Überschreiten letzter Roter Linien hin zu einem 3. Weltkrieg. Das nützt nur der Rüstungsindustrie. So darf es nicht weiterge-hen“‚, fordert Yildiz
Der Politiker wird am Ostermarsch teilnehmen und betont, dass die Friedensbewegung als breites gesellschaftliches Bündnis immer geprägt war von einer Vielzahl unterschiedlicher Analysen und Meinungen zu friedenspolitischen Fragen, jedoch gemeinsame klare Forderungen nach Abrüstung, Frieden, Antifaschismus aus den Lehren des zweiten Weltkriegs und Solidarität stellt. „Die Frie-densbewegung war schon immer Diffamierungen ausgesetzt. Neu ist, dass diese Diffamierungen heutzutage auch durch Kräfte aus Organisationen – wie zum Beispiel Teilen der Linkspartei – erfolgt, die bisher in der Friedensbewegung verwurzelt waren. Ein Grund für diese Entwicklung ist der enorme Druck, den die herrschenden Eliten und Medien auf friedensliebende Kräfte jeglicher Art ausüben. Dadurch werden Debatten auf erschreckende Art und Weise eingeschränkt und es dro-hen Menschen mit vom Mainstream abweichenden Meinungen, Gerichtsverfahren, Strafen und Berufsverbote. Frieden, Demokratie und Menschenrechte, Frieden und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Umwelt gehören zusammen. Wer sich links verortet, sollte dazu stehen. Wer linke Positionen aufgibt, um im Mainstream anzukommen oder sich an Regierungen um jeden Preis zu beteiligen spielt den Ball denjenigen zu, die rassistische und militaristische Positionen ver-treten, aber sich aufgrund ihrer Anhängerschaft oder anderweitiger politischer Opportunität einer strategisch-taktischen Friedensrhetorik bedienen.“
Wichtig wäre die Hintergründe und Ziele der kriegstreibenden Akteure zu analysieren und zu be-nennen. So ging es der US-Regierung in der Ukraine darum Russland zu destabilisieren, um einen heißen Konflikt gegen China vorzubereiten. Die US Akteure um Biden wollen mit aller Macht ihre weltweite Hegemonie gegen eine multipolare Weltordnung aufrechterhalten, die sich durch ein Erstarken der BRICS-Staaten und des Globalen Südens andeutet. Dafür riskieren sie alles und die Bundesregierung und die EU schwimmen in diesem Fahrwasser mit, anstatt eigene Ziele zu definie-ren und die eigene Bevölkerung zu schützen“, erklärt Yildiz. Gemeinsam werden wir mit dem Os-termarsch ein Kraft-volles Zeichen der Entschlossenheit für den Frieden setzen. Ich unterstütze den Aufruf des Hamburger Forums zum Ostermarsch“.
Das Hamburger Forum bereitet den Hamburger Ostermarsch 2024 vor: Ostermontag, 1. April 2024 12:00 Uhr Osterandacht, Barmbeker Bahnhof, Piazzetta Ralph Giordano 12:30 Uhr Auftaktkundgebung, Barmbeker Bahnhof, Piazzetta Ralph Giordano ab 13:30 Demonstration – 15:00 Uhr Abschluss Barmbeker Straße, Höhe Goldbekkanal Weitere Informationen: https://www.hamburgerforum.org/seite/375054/veranstaltungen-und-aktionen-des-forums.html
