„20% der Hamburger_innen leben in Armut. Für eine reiche Stadt ist das ein Armutszeugnis. Gerade hat der Paritätische seinen Armutsbericht vorgelegt. In Hamburg ist jede/r Fünfte von Armut betroffen, in Bayern jede/r Achte. Das darf so nicht bleiben“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz.
Die Armut in Deutschland verharre insgesamt auf hohem Niveau: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder.
„Die Armut haben die Verantwortlichen in Politik von Bund und Ländern zu verantworten“, so Yildiz. „Es ist genügend Reichtum vorhanden, er muss lediglich umverteilt werden. Bessere Löhne, höhere Renten, gute Sozialleistungen und eine Reform des Kinderlastenausgleichs wären wichtige Schritte. In Hamburg leben 994 Millionär_innen, die sich am Gemeinwohl beteiligten müssten. Über Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer können Wohlhabende ihren Beitrag leisten, große Unternehmen müssten ebenfalls steuerlich zur Kasse gebeten werden, anstatt sie immer weiter zu subventionieren.“
Dass jetzt erneut Migrant_innen und Geflüchtete wegen einer gestiegenen Kriminalitätsrate als Sündenböcke für die Wirtschaftskrise herhalten sollen, sei unerträglich. Die soziale Schieflage sei die hauptsächlich Ursache des Anstiegs und durch verfehlte Politik herbeigeführt worden. Überproportional viele Menschen ohne deutschen Pass sind besonders von Armut betroffen. Viele der registrierten Verstöße, wie zum Beispiel sogenannte Pass- oder Aufenthaltsvergehen, könnten zudem nur von Menschen ohne deutschen Pass begangen werden. Krieg und die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland hätten zur Steigerung der Inflation und der Ausweitung der Wirtschaftskrise beigetragen.
„Anstatt Geld in sinnlose Kriege und die Aufrüstung der Bundeswehr sowie kostspielige Großmanöver zu stecken, sollten die vorhandenen Mittel zur Gestaltung eines guten Sozialsystems, guter Löhne, guter Renten und der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen genutzt werden. Die neoliberale Spielart des Kapitalismus ist sichtlich in der Sackgasse. Die gestiegenen Kriminalitätsraten hängen mit der wachsenden Armut und Verunsicherung und nicht mit der regionalen Herkunft von Menschen zusammen. Eine gute Sozialpolitik hilft hier mehr als Hetze. Eine sozial gerechte Wirtschaftspolitik kann zur nötigen Umverteilung des Reichtums und einer Wiedererlangung der Stabilität der Gesellschaft führen“, betont Yildiz.
