Das EU-Parlament hat am Mittwoch Abend mit zum teilweise knappen Mehrheiten dem „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS) zugestimmt, das faktisch das Recht auf Asyl in der EU beseitigen wird. Die neuen Bestimmungen sollen dazu führen, dass zukünftig alle Nicht-EU-Bürger ohne Einreisepapiere an den EU-Grenzen registriert werden. „Menschen mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit“ (was für ein menschenverachtender Begriff) im Asylverfahren sollen dann einem Schnellverfahren ausgesetzt werden, während dem sie Inhaftiert werden – das betrifft auch Kinder. Dafür sollen sofort 30.000 Plätze geschaffen werden – bis 2028 dann 120.000. Das Gesetzespaket umfasst auch restriktivere Neuregelungen bei Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten sowie die Aufteilung von Asylbewerbern unter die EU-Staaten.
Dieses Asylsystem hebelt die Genfer Konventionen aus und ist menschenrechtswidrig. Geflüchtete grundsätzlich an den U-Grenzen aufzuhalten und in hoher Anzahl zu inhaftieren, ist ein zynischer Angriff auf das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung und Not und tritt die Menschenwürde mit Füßen.
Für das GEAS stimmten die Fraktionen der Christdemokraten (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen, mit 420 der 705 Sitze im Parlament. Nahezu geschlossen stimmten die Fraktionen der Grünen, der extremen Rechten und der Linken dagegen. Die faschistischen »Brüder Italiens« (sechs Abgeordnete) unterstützten den besonders schwammig formulierten Krisenakt, der mit 29 Stimmen Mehrheit angenommen wurde. Als Krisen werden hohe Einreisezahlen, „höhere Gewalt“ wie zum Beispiel eine Pandemie oder eine angebliche Instrumentalisierung von Migranten definiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Vorhaben einen „historischen, unverzichtbaren Schritt“, Außenministerin Annalena Baerbock sagte auf X „Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung.“ Das sei „eine gute Nachricht für Kommunen in Deutschland«.
Zusätzlich wurde am Freitag im Bundestag der Weg zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete geebnet. Das bedeutet weitere Ausgrenzung und rassistische Erniedrigung. Die Menschen werden auf diese Weise faktisch immer weiter entmündigt.
Die Mitgliedstaaten sollen das Gesetzespaket Ende April billigen und haben danach zwei Jahre Zeit, Internierungszentren an der EU-Außengrenze zu errichten. Dieses zynische System wird nicht helfen, sondern immer Menschen dazu zwingen, immer gefährlichere Routen in die EU zu wählen.
Es werden so absehbar noch mehr Menschen an den Außengrenzen sterben. In den letzten 20 Jahren ertranken allein im Mittelmeer rund 100000 Menschen auf der Flucht. Es müssen stattdessen endlich Kriege und Rüstungsexporte beendet und faire Handelsbeziehungen mit den Ländern im globalen Süden aufgebaut werden, anstatt diese gnadenlos auszubeuten und zu unterdrücken.
Mehmet Yildiz und Martin Dolzer