IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
„Wer schrittweise demokratische Errungenschaften in Frage stellt und abschafft, Kriege befeuert und systematisch die Natur und das Klima zerstört, wird sich schwer tun die Demokratie zu schützen. Wer das Grundgesetz schützen und für Europa Demokratie erreichen will, kann sich auf die neoliberale Einheitsfront aus CDU, SPD, Grünen und FDP nicht verlassen und darf auf keinen…
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„Die großen Demonstrationen der islamistischen Anhänger eines Kalifats sind bedenklich, aber nicht vom Himmel gefallen. Sie sind vielmehr auch eine Konsequenz von Kolonialismus, Krieg und verfehlter Außen-, Innen und Sozailpolitik. Die letzten Jahrzehnte haben die Verantwortlichen in der Bundesregierung, in Landesregierungen und in Behörden in diesem Rahmen eine konstruktive und unvoreingenommene Zusammenarbeit mit vielen migrantischen…
UN-Generalsekretär Guterres hat zu Recht gemahnt, dass „ein Angriff auf Rafah eine menschliche Katastrophe“ wäre. Genau in dem Moment als Hamas auf einen Waffenstillstand, vermittelt durch Ägypten und Katar, eingegangen ist, lässt die Regierung Netanjahu die israelische Armee damit beginnen, die Stadt Rafah zu bombardieren und dort zu intervenieren. Der Angriff auf den letzten Ruckzugsort…
Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Bundesregierung eine immer aggressivere Kriegspolitik betreibt, ist wichtig, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus und ersten Tag des Friedens zu würdigen und ihn endlich zum Feiertag zu machen. Der deutsche Faschismus war verantwortlich für 60-65 Millionen Tote davon mehr als 27 Millionen tote sowjetische Bürger_innen, 6 Millionen vernichtete Jüd_Innen sowie eine…