„Wer schrittweise demokratische Errungenschaften in Frage stellt und abschafft, Kriege befeuert und systematisch die Natur und das Klima zerstört, wird sich schwer tun die Demokratie zu schützen. Wer das Grundgesetz schützen und für Europa Demokratie erreichen will, kann sich auf die neoliberale Einheitsfront aus CDU, SPD, Grünen und FDP nicht verlassen und darf auf keinen Fall auf die Rechtspopulisten reinfallen“, erklärt der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz zur Debatte in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „75 Jahre Grundgesetz: am 7. Juni für Demokratie und Freiheit demonstrieren, am 9. Juni Demokratie und Freiheit wählen.“
„Während der Coronazeit wurden viele Regelungen des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt. Seit 1990 wurden zudem von den Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP Arbeitsrechte ausgehebelt, soziale Rechte in Frage gestellt und außer Kraft gesetzt, das Recht auf Asyl schrittweise immer weiter ausgehebelt und zuletzt Kritiker_innen von kapitalkonformen Coronamaßnahmen, an denen sich große Konzerne und Politiker_innen in hohen Rängen bereicherten, diffamiert und pauschal als rechtsoffen bezeichnet und mit Milliardenbeträgen und zunehmenden Rüstungsexporten weltweit Kriege befeuert. Insbesondere in Bezug auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, wurde und wird versucht Menschen, die sich konsequent für Frieden, das Völkerrecht und diplomatische Lösungen einsetzen, mundtod zu machen und gesellschaftlich auszugrenzen. Zunehmend wird mit Feindbildern gegen Russland und China gearbeitet und eine offene Diskussion zum Konflikt im Gazastreifen pauschal und völlig undifferenziert als Antisemitismus bezeichnet, zum Teil sogar kriminalisiert und mit Gewalt unterbunden – wie zum Beispiel das komplette Verbot von Demonstrationen in Hamburg, die Beendigung des Kongresses zu Palästina in Berlin durch die Polizei ohne ausreichende rechtliche Grundlage oder die Beendigung der auf Dialog ausgerichteten Proteste an der Humboldt Universität“, kritisiert der Abgeordnete.
Rechtsextreme und islamistische Kräfte würden dagegen meist nur rhetorisch, in der Praxis jedoch nur unzureichend bekämpft. Sie würden dabei von den Herrschenden tendenziell sogar geduldet, um die Gesellschaft zu spalten sowie als Stabilisator zur Durchsetzung arbeitnehmerfeindlicher Maßnahmen, der Profitverteilung von Unten nach Oben und zur Verhinderung von starkem linken Protest gegen Unrecht und Krieg zu handeln.
In Artikel 26 des Grundgesetzes (GG) heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ In Artikel 1 GG heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Yildiz dazu, „Insbesondere diese Artikel müssen wieder ernst genommen und eingehalten werden. Die Würde der Menschen muss für Alle gleichermaßen geachtet und geschützt werden. Das ist insbesondere für viele von Armut betroffene Kinder und Familien sowie Geflüchtete und Migrant_innen schon lange nicht mehr der Fall – immer wieder werden sie ungleich behandelt und zum Beispiel im Alltag, bei der Arbeitssuche, in Obdachlosenunterkünften, Flüchtlingslagern, Ankerzentren oder durch die Abschottung Europas degradiert. Alleine in Hamburg leben mehr als 2000 Menschen auf der Straße, viele Familien wissen am Ende des Monats nicht mehr wie sie ausreichend zu Essen bekommen. Im Mittelmeer sind weit mehr als 100.000 Menschen aufgrund der unwürdigen Politik der EU ertrunken. Durch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Staaten im Mittleren Osten wird das Zusammenleben der Völker gestört und Angriffskriege ermöglicht. Das muss endlich aufhören. Wer das Grundgesetz und die Demokratie schützen will, muss den Reichtum umverteilen, die Armut überwinden, aufhören Feindbilder zu schüren und Kriege anzuheizen und stattdessen eine konsequente Friedenspolitik betreiben, Kolonialismus überwinden und faire Handelsbeziehungen auf Augenhöhe mit den Ländern im globalen Süden aufbauen.“