IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
„Mit der Krise des Kapitals in den westlichen Industriestaaten steigt die Gefahr eines 3. Weltkriegs. Die neoliberalen Parteien schüren die Ängste der Menschen, damit sie ihre Ziele um jeden Preis durchsetzen können. Seit der Corona-Krise und mit Beginn des Ukraine-Kriegs werden zudem täglich in den Medien und durch bürgerliche Parteien Feindbilder gegen Russland und China…
„Für den Hamburger Hafen gibt es nur eine gute Entwicklungsperspektive: Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum. Der Hafen muss zudem ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“, fordert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz. „Dass der Haushaltsauschuss eine öffentliche Anhörung bezüglich des MSC Deals beschlossen hat, ist ein erstes Signal. Der Verkauf…