Nein zur Militarisierung der Gesellschaft – Nein zur Unterstützung des 69. Gründungstages der Bundeswehr

Nein zur Militarisierung der Gesellschaft „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts,“ sagte Willy Brandt am 3. November 1981. Und damit hat er Recht. Die derzeitige Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft, dass Vorbereiten der Menschen auf immer schärfere Auseinandersetzungen bis hin zu einem möglichen Krieg in Zentraleuropa, steht momentan ganz oben…

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Nein zum Maulkorb für die fraktionslosen Abgeordneten

SPD, Grüne und CDU versuchen mit einem Antrag die fraktionslosen Abgeordneten mundtod zu machen! Die Zusammensetzung eines Parlaments spiegelt immer auch die gesellschaftlichen Verhältnisse wieder. Wenn, wie zur Zeit in der Hamburgischen Bürgerschaft 5 bzw. ab Juli 6 fraktionslose Abgeordnete agieren, spiegelt das wieder, dass in der Gesellschaft und in der Parteienlandschaft eine Dynamik von…

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