Nein zur Militarisierung der Gesellschaft
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts,“ sagte Willy Brandt am 3. November 1981. Und damit hat er Recht. Die derzeitige Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft, dass Vorbereiten der Menschen auf immer schärfere Auseinandersetzungen bis hin zu einem möglichen Krieg in Zentraleuropa, steht momentan ganz oben auf der Agenda der Kriegsparteien von CDU, FDP, SPD und den Grünen. Die AFD tut so als wäre sie eine Friedenskraft, als wolle sie Frieden mit Russland, setzt sich aber gleichzeitig für massive Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung sowie die bedingungslose Unterstützung der rechten israelischen Netanjahu Regierung ein – ist also nicht glaubwürdig. Die Linke ist sich in Bezug auf die Konsequenz in der Friedenspolitik nicht ganz einig. Einzig die Friedensbewegung und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) öffnen mit der Forderung nach einer konsequenten Entspannungspolitik und Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg und in Palästina eine Tür für Wege zum Frieden.
Trotz massiver Propaganda will eine Mehrheit der Menschen in Deutschland dem Kriegskurs der Bundesregierung bisher nicht folgen. Da wird jetzt neben massiver Aufrüstung, Waffenlieferungen an die Ukraine, dem Überschreiten immer neuer Tabus und der Diskussion um die Wehrpflicht nun auch zu großem Tamm Tamm wie dem Bundestagsbeschluss für einen Veteranentag gegriffen.
Ja zu einem Friedensfeiertag
Opfer der imperialistischen Kriege und des Militarismus werden dazu missbraucht die Gesellschaft für den Krieg vorzubereiten. In den USA ursprünglich als Gedenktag an den Waffenstillstand im Ersten Weltkrieg im November 1918 gegründet, wurde dort 1954 ein Veteranentag daraus. Er ist seitdem allen altgedienten Soldaten der US-Armee gewidmet. Viele Veteranen erlitten in Korea, Vietnam, Afghanistan und den vielen Weiteren Ländern, in denen die USA durch Krieg in die Unabhängigkeit eingriffen, psychische und körperliche Schäden davon oder kamen und kommen Tod zurück. Krieg bedeutet immer Vernichtung, Tod, Zerstörung und Verbrechen. Im Krieg leiden und sterben zuerst immer die Armen, es profitieren die Rüstungsindustrie und die Reichen.
Nun wurde im Bundestag ein Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP angenommen, der den 15. Juni zum „Nationalen Veteranentag“ erklärt. Gewidmet ist das Gedenken allen ehemaligen Soldaten seit der Gründung der Bundeswehr 1955. Diese ist seit 1959 in mehr als 50 Ländern im Auslandseinsatz gewesen. Der Veteranentag soll das erste mal 2025 stattfinden.
Dass das der SPD und den Grünen in Hamburg nicht schnell genug geht und sie in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 26. Juni einen Antrag einbringen wollen, der festlegt, dass die Hansestadt sich am 12. November 2024 massiv an einer großen Feier zum 69. Gründungstags der Bundeswehr vom Landeskommando Hamburg der Armee beteiligt, treibt Krieg und Militarismus weiter voran.
Wir fordern, dass die vorhandenen Haushaltsmittel für Bildung, Gesundheit, Renten, bezahlbaren Wohnraum, eine friedliche Gesellschaft und Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit ausgegeben werden, anstatt für Krieg und militaristische Propagandaveranstaltungen. Unsere Gesellschaft benötigt nicht noch mehr Destabilisierung durch Krieg und Militarisierung, sondern eine Umorientierung hin zu gewaltlosen Regulierungen von Konflikten – innenpolitisch wie außenpolitisch. Wenn jemand geehrt werden sollte, dann sollten es zum Beispiel Pflegekräfte, die Stadtreinigung und Sozialarbeiter_innen sein.
Für eine friedenstüchtige statt kriegstüchtige Gesellschaft
Der Senat behauptet immer Außenpolitik und Friedenspolitik wären Bundessache, wenn es zum Beispiel um den Stopp der Rüstungexporte durch den Hafen oder selbst wenn es um Veranstaltungen im Rahmen von Mayors for Peace geht. Wenn nun eine Feier der Bundeswehr massiv unterstützt werden soll, ist das auf einmal Landessache. Das zeigt, der politische Wille etwas im Bereich Krieg oder Frieden zu tun ist entscheidend und nicht die vorgeschobene vermeintliche Verantwortlichkeit auf der Bundesebene.
Jeder Mensch wünscht sich, dass er/sie in Sicherheit und Würde leben kann – und das sollte dann auch für alle Menschen weltweit möglich sein. Deshalb ist nötig, dass die Menschen weiter friedenstüchtig bleiben. Sofortige Waffenstillstandsverhandlungen im Ukrainekonflikt und in Israel/Palästina wären ein guter Anfang. Wir lehnen den Antrag zur Unterstützung der Feiern zum Bundeswehrjubiläum ab. Der Senat sollte vielmehr seiner Verpflichtung aus der Hamburgischen Verfassung nachkommen, in der steht: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“
Mit einer angestrebten Beschönigung (Glorifizierung) des Soldatentums ist das nicht möglich und dadurch werden auch nicht „Bindungen zwischen Bundeswehr und Gesellschaft gestärkt“, wie die Bundesregierung oder nun Rot-Grün in Hamburg es anstreben. Es sollen vielmehr die Menschen für das Morden auf den Schlachtfeldern desensibilisiert werden, so das Krieg als Normalität akzeptiert wird. Das lehnen wir ab.
Mehmet Yildiz und Martin Dolzer
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