IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts,“ sagte Willy Brandt am 3. November 1981. „Und damit hat er Recht. Die derzeitige Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft, dass Vorbereiten der Menschen auf immer schärfere Auseinandersetzungen bis hin zu einem möglichen Krieg in Zentraleuropa, steht momentan ganz oben auf der Agenda der Kriegsparteien…
„SPD, Grüne und CDU versuchen mit einem Antrag die fraktionslosen Abgeordneten mundtod zu machen“, kritisiert Mehmet Yildiz, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Zusammensetzung eines Parlaments spiegelt immer auch die gesellschaftlichen Verhältnisse wieder. Wenn, wie zur Zeit in der Hamburgischen Bürgerschaft 5 bzw. ab Juli 6 fraktionslose Abgeordnete agieren, spiegelt das wieder, dass in der…
„Bei der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses kritisierten am letzten Donnerstag sämtliche 35 Redner_innen – allesamt Hamburger Bürger_innen – zu Recht den geplanten Deal scharf und bezeichneten ihn als Katastrophe im Gegensatz zum Interesse der Menschen in Hamburg. Unter den Kritiker_innen waren auch Hafenarbeiter_innen und Betriebsräte, die den Stopp des Deals forderten. Den Mitgliedern des Haushaltsausschuss…