Verbot der Veranstaltung des Asow-Regiments

Am 26.07.2024 findet eine Veranstaltung von Soldat_innen des Asow-Resigments in Hamburg statt. „Das Asow-Regiment ist nach wie vor eine rechtsextremistische Organisation und verherrlicht den Nationalsozialismus. Darüber kann aller Versuch des Greenwashings nicht hinwegtäuschen. Dass ein solche Organisation in Hamburg eine Veranstaltung zur Eigenwerbung und Rekrutierung von neuen Mitgliedern durchführen will, ist historisch und rechtlich mehr als bedenklich. Der Senat ist gefragt alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um eine solche Veranstaltung zu verbieten“, fordern die fraktionslosen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz und Martin Dolzer.

Ein Waffenverbot für Asow war im Jahr 2018 in den USA im Rahmen eines Gesetzespakets mit der Begründung erlassen worden, dass es sich beim Asow-Regiment um eine ultranationalistische Organisation, die offen Neonazis in ihre Reihen aufnimmt, handelt. Zudem haben sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty International über „glaubwürdige Vorwürfe“ von „Folter und anderen ungeheuerlichen Misshandlungen“ durch Asow und andere Freiwilligeneinheiten berichtet. Auch Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen haben der Gruppe seitdem mehrfach humanitäre Verstöße vorgeworfen.

„Die Verbindungen des Asow-Bataillons zu rechtsextremen und quasifaschistischen Persönlichkeiten und Nazisymbolen sind in den westlichen Medien gut dokumentiert. Seit 2022 hat das Asow-Regiment sein Erscheinungsbild zwar oberflächlich geändert und wurde in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert. Die Asow-Soldat_innen verfolgen jedoch nach wie vor eine rechtsextreme Ideologie und schmücken sich mit faschistischen Symbolen wie der Wolfsangel und der Schwarzen Sonne. Die Ideologie von weißer Vorherrschaft und Neonazismus, die vom Asow-Regiment nach wie vor vertreten werden, sind inakzeptabel und haben keinen Platz in einer demokratischen Welt,“ erklärt Martin Dolzer.

„Kürzlich wurde das Waffenlieferungsverbot gegen Asow in den USA aufgehoben. Das zeigt lediglich, dass die USA und die EU mittlerweile bereit sind selbst die Prinzipien des Antifaschismus aufzugeben, damit die ukrainische Armee im nicht gewinnbaren Stellvertreterkrieg gegen Russland weiter Soldaten verheizen kann. Es besteht die Gefahr, dass jede künftige ukrainische Regierung, die einen Kompromissfrieden mit Russland schließen will, wahrscheinlich mit bewaffneten Protesten von Asow und anderen rechtsextremen Gruppen konfrontiert sein wird. Das kann dann eine echte Gefahr für den ukrainischen Staat darstellen , so wie es bereits 2014 der Fall war.“, betont Mehmet Yildiz.

Die 3. Sturmbrigade in der das Asow Regiment organisiert ist, inszeniert sich bis heute als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und deren bewaffneten Arm, der Ukrainischen Aufständischen Armee, die einst zu den willigsten Helfern beim Holocaust und im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zählten. Weiterhin bewundert werden von Soldat_innen des Asow-Regiments auch Hitlers Elitekrieger: Diverse Symbole der 3. Sturmbrigade sind in Anlehnung an die Insignien der Waffen-SS gestaltet, eines sogar nach dem Truppenkennzeichen der 36. Waffengrenadierdivision Dirlewanger, die für massive Kriegsverbrechen berüchtigt ist.

Deutlich wurde die rechtsextremistische und offen menschenfeindliche Kontinuität zuletzt dadurch, dass ein Soldat des Asow-Regiments bei einem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz im Juni 2024 auf seinem Instagram-Account ein T-Shirt der russischen Band M8l8th mit dem Ausspruch „Where we are, there is no place for anyone else“ („Wo wir sind, ist kein Platz für irgendjemand anders“) postete. Historiker schreiben das Zitat Adolf Hitler zu. Der ausgeschriebene Name der Band lautet „Molot Gitlera“ und bedeutet „Hitlers Hammer“. Auf einem weiteren von dem gleichen Soldaten hochgeladenen Bild steht er vor einem Bildschirm, auf dem ein Zitat Hermann Görings zu sehen ist, in dem er Ehen zwischen Menschen jüdischen Glaubens und Deutschen verurteilt. Die Freundin des Soldaten kommentiert das Bild mit den Worten „Gott sei Dank bin ich keine Jüdin“. Der Soldat antwortet darauf mit einem weißen Herz.

Mit der Veranstaltung in Hamburg und einer damit zusammenhängenden Europatour verfolgt Asow dem Aufruf gemäß das Ziel, „Fans im Ausland zu treffen“. Aus der Ankündigung geht zudem hervor, dass Geldakquise und Werbung für das Branding von Asow – mit eigenen Filmproduktionsfirmen, Modelabels, Verlagen und einer Netflix-Serie geplant ist. In dem Aufruf heißt es an ukrainische Geflüchtete in Deutschland gerichtet: „Wir wissen, dass ihr die Heimat vermisst. Ihr könnt euch unseren Reihen anschließen.“ Asow hat sich mit einem Ableger von „Centuria“, einer der größten Neonaziorganisationen der Ukraine, deren militärischer Arm ebenfalls in die 3. Sturmbrigade eingegliedert ist, bereits in Magdeburg verankert.

In Hamburg wird die Veranstaltung am 26.07.2024 vom Verein „Feine Ukraine“ organisiert.

„Wir haben am Freitag eine Schriftliche kleine Anfrage (siehe Anhang) zu der Veranstaltung eingereicht und fordern vom Senat eine klare Haltung gegen Faschismus“, so Yildiz und Dolzer. „Hamburg kann seiner Verantwortung für den Frieden nur gerecht werden, wenn Propaganda für den Krieg und Werbung für rechtsextreme Organisationen unterbunden wird und der Senat sich für einen Dialog und sofortigen Waffenstillstand engagiert.“

Die beiden Abgeordneten abschließend: „Rechtsextreme und Faschist_innen dürfen in der Hansestadt kein Forum bekommen. Das gilt erst recht, wenn ein deklariertes Ziel die Rekrutierung für den Krieg in den Reihen der Organisation ist.“