Zwischen mir und der Linkspartei begann am Montag ein Rechtsstreit. Das Hamburger Abendblatt veröffentlichte dazu heute einen Artikel: https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article407108896/linke-verklagt-eigene-ex-abgeordnete-es-geht-um-viel-geld.html
Startpunkt ist eine Klage der Linkspartei gegen mich und den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer, mit der versucht wird die in der Parteisatzung geregelte freiwillige Mandatsträgerabgabe (also Zahlungen von Abgeordneten an die Partei), die ich in letzter Zeit nicht entrichtet hatte, gerichtlich durchzusetzen. Was auf den ersten Blick unlogisch ist und bereits vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom Landgericht Bremen als unzulässig entschieden wurde, ist für die Linke logisch: Die Erzwingung von freiwilligen Abgaben durch den Einsatz teurer Anwälte.
Obwohl der Fall durch die Freiwilligkeit der Mandatsträgerabgaben bereits klar ist, möchte ich dennoch auf die Dreistigkeit der Linken-Funktionäre eingehen. Diese Partei profitierte jahrelang von unserer Arbeit, was mich u.a. viel Geld und Arbeitszeit kostete. Dazu gehören zahlreiche Veranstaltungen, die laufende Finanzierung der Stadtteilgruppe und, bis heute, Kosten für die Lagerung von Parteimaterial. Zurück kam nichts und im Gegenteil wurde meine politische Arbeit zunehmend von den Funktionären sabotiert. Anstatt sich dafür zu schämen, wird nun versucht weitere Geldbeträge aus mir herauszupressen.
Im Kern geht es hierbei um eine jahrelangen politischen Konflikt, den die Linke nicht politisch austragen kann, weil ihr die Argumente fehlen und sie faktisch alle Positionen, für die diese Partei früher stand, aufgegeben hat. Deshalb schlagen die karrieristischen Funktionäre der Linkspartei um sich und ihnen ist jedes Mittel recht, um ehemalige Mitglieder und Abgeordnete, die viel für die Partei und Gesellschaft getan haben, aber eine solche Politikänderung nicht mehr unterstützen wollten und diese Organisation verließen, jetzt juristisch mundtot zu machen. Aus diesem Grund richten sich diese Klagen auch nur gegen Personen mit klaren sozialistischen sowie friedenspolitischen Positionen, die sich vom herrschenden System nicht verbiegen lassen und genauso fest für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung eintreten, wie für Frieden und Solidarität. In diesem Zusammenhang ist es absurd, dass einige der klagewütigen Linkspartei-Funktionäre selbst keine Mandatsträgerabgaben zahlten und dies mit erhobenem moralischen Zeigefinger nun von uns fordern.
Es wurde ein Stein ins Rollen gebracht, der nicht mehr aufzuhalten ist. Ich werde nicht nachgeben und den mir aufgezwungenen Rechtsstreit bis zum Ende durchkämpfen. Wenn es sein muss bis zum höchsten Gericht. Die Folgen dieses Prozesses werden die Linkspartei weit mehr kosten, als die Gebühren für Anwalt und Gericht. Wenn die Linke so weitermacht, werden viele weitere Mandatsträger in ganz Deutschland unserem Beispiel folgen.
Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und kämpfen weiter für Frieden und Solidarität, sowie ein menschenwürdiges Leben.
Bildquelle: Hamburger Abendblatt (Screenshot)