IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
„Nach massiver Kritik seitens der Hafenarbeiter_innen, weiten Teilen der Gesellschaft, aus der parlamentarischen Opposition – und nun auch von Abgeordneten aus den Reihen der Rot-grünen Regierungskoalition selbst – muss der geplante Deal zum Verkauf von 49,9% des Hafens an MSC gestoppt werden. Die zweite Lesung in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wäre ein gute Möglichkeit…
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch von zwei Fraktionen die Migrationspolitik und nimmt dafür den Terroranschlag in Solingen zum Anlass. „Wer fürchterliche Terroranschläge wie den in Solingen dafür benutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, der instrumentalisiert bewusst einen Anschlag für seine rassistische Pro-paganda, um die Menschen in der Gesellschaft…