Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch von zwei Fraktionen die Migrationspolitik und nimmt dafür den Terroranschlag in Solingen zum Anlass.
„Wer fürchterliche Terroranschläge wie den in Solingen dafür benutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, der instrumentalisiert bewusst einen Anschlag für seine rassistische Pro-paganda, um die Menschen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Anstatt über die Ursachen der Flucht und die eigene Verantwortung der Politik zu sprechen, sowie Lösungsansät-ze zu entwickeln, werden Flüchtlinge pauschal als kriminell darstellt. Mindestens 117 Millionen Menschen sind nach UNHCR auf der Flucht. Die meisten davon als Binnenflüchtlinge und in Nachbarstaaten. Davon kommt nur ein Bruchteil nach Europa. Europa schottet sich ab und in den letzten Jahren sind über 70.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken.“, kritisiert der frakti-onslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz.
Der Abgeordnete weiter: „Die CDU ist hier wenig glaubwürdig, da es u.a. die Merkel-Regierung war, die Kriege durch Waffenexporte und die Anheizung von Konflikten massiv befeuerte und sich dann als Retterin der Flüchtlinge darstellte. Anstatt den Flüchtlingen direkt nach Ankunft die Möglichkeit von Sprachkursen und Arbeitstätigkeit zu geben und in sie in dezentralen Unter-künften unterzubringen, werden sie in Massenunterkünfte gesteckt und von der Gesellschaft isoliert.“
Das Problem könne nur an der Wurzel gelöst werden. Stattdessen würden Waffen exportiert, Kriege befeuert und die Umwelt zerstört. Auch die wirtschaftliche Ausbeutung des globalen Südens werde nur weitere Menschen zur Flucht zwingen.
„Die Leidtragenden werden wie immer die einfachen Menschen sein. Keiner will seine Heimat freiwillig verlassen, wenn er dort vernünftig leben kann. Die Fluchturaschen müssen bekämpft werden, nicht die Flüchtlinge. Neben den ausbeuterischen Handelsbeziehungen des transnatio-nalen Finanzkapitalismus und der Umweltzerstörung, ist der Krieg die zentrale Fluchtursache. Deshalb müssen die Waffenexporte über den Hamburger Hafen und die imperialistische Außen-politik des Westens gestoppt werden.“, fordert Yildiz.
