IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Die israelische Regierung destabilisiert seit Monaten den Mittleren Osten durch die Angriffe auf den Gazastreifen und den Völkermord an den Palästinensern. Die jüngsten Anschläge auf die iranische Botschaft in Syrien, haben den Iran nun zu einem von vornherein begrenzten, relativ wirkungslosen militärischen Schlag provoziert. Jetzt müssen endlich auch die Regierungen der NATO-Staaten der Regierung Netanjahu…
Das EU-Parlament hat am Mittwoch Abend mit zum teilweise knappen Mehrheiten dem „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS) zugestimmt, das faktisch das Recht auf Asyl in der EU beseitigen wird. Die neuen Bestimmungen sollen dazu führen, dass zukünftig alle Nicht-EU-Bürger ohne Einreisepapiere an den EU-Grenzen registriert werden. „Menschen mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit“ (was für ein menschenverachtender Begriff) im…
„Das Verkehrschaos in der Hansestadt ist eine Folge der Planlosigkeit des Senats. Um in einer Großstadt wie Hamburg eine Verkehrsplanung im Sinne aller Verkehrsteilnehmer_innen zu gestalten, muss in erster Linie der ÖPNV gut ausgebaut und für alle bezahlbar, sprich umsonst oder steuerfinanziert sein und ein vernünftiges Parkkonzept für Autofahrer_innen aus dem Umland ausgebaut werden“, erklärt…
„20% der Hamburger_innen leben in Armut. Für eine reiche Stadt ist das ein Armutszeugnis. Gerade hat der Paritätische seinen Armutsbericht vorgelegt. In Hamburg ist jede/r Fünfte von Armut betroffen, in Bayern jede/r Achte. Das darf so nicht bleiben“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. Die Armut in Deutschland verharre insgesamt auf hohem…
Die North Atlantic Treaty Organization (NATO) wird seit 1949 von den US-Regierungen dominiert und ist ein aggressives Instrument zur Verteidigung der weltweiten westlichen Hegemonie. In diesem Rahmen sind die NATO und ihre führenden Staaten für unzählige Kriege weltweit und die Zerstörung ganzer Regionen (Vietnam, Libyen, Irak, Syrien, Afghanistan, Jugoslawien usw.) und anhaltende kolonialistische Unterdrückung verantwortlich. Nach…
Die israelische Armee hat im Gazastreifen in 4 Monaten 33 000 Zivilist_innen getötet – davon waren mehr als 25 000 Frauen und Kinder. Zudem wurden 77 Journalist_innen (72 davon Palästinenser_innen) und 14 Mitglieder von Hilfsorganisationen getötet, obwohl klar war, dass sie Hilfsorganisationen angehörten. 1,9 Millionen Palästinenser_innen wurden vertrieben. Die wichtigsten Krankenhäuser wurden angegriffen und großteils…
„Momentan finden weltweit Kriege statt. Insbesondere die Rüstungskonzerne profitieren davon auf dem Rücken der Bevölkerungen. Hauptverursacher der Kriege sind die NATO Staaten unter US- Amerikanischer Führung. In Palästina, in der Ukraine, im Jemen, in Syrien und an weiteren Kriegs-schauplätzen sterben täglich tausende Menschen. Und es sind meist die Arbeiter_innen die ster-ben, es profitieren die…
„Ich gratuliere allen Kämpferinnen, die für Gleichberechtigung und Frieden gekämpft haben. Ohne sie wären wir nicht dort, wo wir heute sind. Wir kämpfen weiterhin für die vollständige Gleichberechtigung und Emanzipation! In diesem Sinne wünsche ich allen nochmals einen schönen 8. März im Nachhinein! Der 8. März muss endlich ein gesetzlicher Feiertag werden. Die bürgerlichen Parteien,…
Anstatt auf dem Bund-Länder Treffen Ängste und Rassismus zu schüren sollte darüber diskutiert werden Fluchtursachen zu bekämpfen und hier lebenden Geflüchteten eine Lebensperspektive zu bieten Das Bund-Länder Treffen zur Asylpolitik hat eine Konsequenz: Asylsuchende werden weiterhin unwürdig behandelt, bleiben in Lagern anstatt in dezentralen Unterkünften und werden durch die Einführung der Bezahlkarte noch weiter entmündigt. Es…
Es war absehbar, dass die Unternehmen unter Kontrolle des skrupellosen Investors Rene Benko früher oder später insolvent gehen. Nun ist Benko auch privat insolvent. Immer wieder hatten wir, wie auch viele andere den Senat davor gewarnt mit Benko zusammen zu arbeiten. siehe: http://mehmet-yildiz.de/blog/2024/02/27/der-elbtower-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs-planungsloser-senat-korrupter-investor/ Die Mopo berichtet über die Privatinsolvenz: https://www.mopo.de/news/panorama/nach-signa-pleite-rene-benko-auch-als-privatperson-insolvent/?dmcid=sm_fb_p&utm_medium=social&utm_source=Facebook&Echobox=1709816436&fbclid=IwAR2tNG1AiwuB7zQFlQgXQSjpuVpW1nOGNp_bYYaR8oV71EDxfCIQ7o9L5Fg #Benko #Insolvenz # Investor…