In der heutigen Aktuellen Stunde zur Stadtentwicklung und Stadtwirtschaft spricht die SPD von einer starken Wirtschaft und guten Entwicklung der Hansestadt.
Dazu Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Anmeldung der Aktuellen Stunde der SPD ist von einem hohen Maß an Realitätsverlust geprägt. In Anbetracht der Lebenssituation vieler in Hamburg lebender Menschen kann man das zynisch nennen. Das Thema lautet: „Wir übernehmen Verantwortung in herausfordernden Zeiten: Hamburgs starke Stadtwirtschaft ist ein Garant der Daseinsvorsorge und verlässlicher Motor für Investitionen.“ Das sagen diejenigen, die mitverantwortlich dafür sind, dass die bundesrepublikanische Wirtschaft in einer schweren Krise ist und unter anderem durch Kriegspolitik, Militarisierung und vollkommen kontraproduktive Sanktionen am Rand einer teilweisen Deindustrialisierung steht.“
„Das sagen diejenigen die gerade das Bestimmungsrecht über den Hafen – eine Zentrale der Hamburger Wirtschaft – für Jahrzehnte an einen Schweizer Konzern, das MSC verkauft haben – der absehbar Arbeitsplätze abbauen und den Hafen schrittweise runterfahren wird.“, so Dolzer weiter.
Mehmet Yildiz, ebenfalls fraktionsloser Abgeordneter, fügt hinzu: „Diese Politik des Senats in Hamburg ist nicht für die Mehrheit der Menschen gut – sondern nur für einen kleinen Teil der Menschen – hauptsächlich ist sie aber gut für die großen Konzerne.“
Yildiz ergänzt: „Die vielen Hamburger, die am Ende des Monats nicht wissen was sie Essen sollen oder wie sie ihre Miete bezahlen können, sind immer weiter von einem gesicherten würdigen Leben ausgeschlossen. Wichtige Bestandteile der Daseinsvorsorge haben die letzten Senate schrittweise verkauft oder heruntergewirtschaftet. Das betrifft die Gesundheitsversorgung, die Energieversorgung, den Öffentlichen Nahverkehr, den Zugang zu Wohnungen, sowie soziale Arbeit und Bildung.“
Beide Abgeordneten konstatieren: „Da mag sich manch Betroffener zu Recht denken – Hamburgs starke Stadtwirtschaft – Garant der Daseinsvorsorge – das ist doch Quatsch mit Soße.“
Die beiden fraktionslosen Abgeordneten sind Spitzenkandidaten der Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ (DieWahl – WFG) zur Bürgerschaftswahl am 2. März. DieWahl – WFG steht dafür, dass die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückgeholt wird. Das betrifft Krankenhäuser, Schulen, Wohnen und die Energieversorgung. Das bedeutet auch, dass der Ausverkauf des Hafens an private Investoren gestoppt werden muss.
Der Standpunkt der Wählervereinigung lautet: Die Stadt gehört allen Hamburgerinnen und Hamburgern. Nicht den Konzernen. Nicht den Spekulanten. Die Zusammenarbeit mit privaten Investoren in diesen Bereichen muss sofort beendet werden. DieWahl – WFG will das gesparte Geld für soziale Projekte und die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens für alle Hamburger nutzen.
