IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
„Gewalt kann auch in diesem Konflikt kein Mittel für eine Lösung sein. Die Methoden der Hamas Zivilist_innen zu töten und in den Konflikt einzubeziehen sowie Geiseln zu nehmen lehne ich genauso strikt ab, wie die Politik der derzeitigen israelischen Regierung, samt Angriffen auf Zivilist_innen und die vollständige Blockade (Lebensmittel, Elektrizität, Benzin etc.) des Gazastreifens. Die…
Seit Monaten wird mit einer rassistischen Migrationsdebatte parteiübergreifend auf dem Rücken der Geflüchteten und Migrant_innen Rassismus geschürt. Dabei wird versucht die Migrant_innen und Geflüchtete für das Versagen der kapitalistischen Gesellschaft verantwortlich zu machen. Es wird so dargestellt, als ob mehrere Millionen Menschen vor Europas Grenzen warten würden, um in die EU zu gelangen und als…
Durch den Baustopp beim Elbtower wird wohl nun jedem Menschen endgültig klar, dass der Investor Rene Benko und seine Unternehmen nicht vertrauenswürdig sind. Auf meine Anfrage im Mai 2023 (Drs. 22/11649) hatte der Senat behauptet Rene Benko hätte nichts mit dem Bau des Elbtowers zu tun und das ganze Projekt wäre wunderbar abgesichert. In Bezug…
Das Recht auf Versammlung und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundvoraussetzungen für eine Demokratieeinungsäußerung sind Grundvoraussetzungen für eine Demokratie. Das pauschale Demonstrationsverbot der Hamburger Versammlungsbehörde für „pro-palästinensische Versammlungen“ muss sofor aufgehoben werden. In einer Demokratie müssen unterschiedliche Meinungen geäußert und auch auf die Straße getragen werden können, solange sie nicht menschenverachtend sind, denn davon…
Share Pin Frühstück und Bericht von Mehmet Yildiz Reise ins Erdbebengebiet Am 29.10. findet in der Alevetischen Gemeinde Haak-Bir Hamburg ab 11:00 Uhr ein Frühstück mit Bericht von Mehmet Yildiz Reise ins Erdbebengebiet in der Türkei statt. Ihr seit herzlich dazu eingeladen! Alevetische Gemeinde HAAK-BIR Bargstedgasse 7 20539 Hamburg Share Pin…
Eine Welt Fest Yalda-Fest 2023 Liebe Freund_innen, Liebe Genoss_innen Es ist wieder so weit, die Vorbereitungen für das Yalda-Fest sind soweit, dass das Fest steht. Am Samstag den 16.12.2023 um 17 Uhr im Kulturpalast Billstedt Öjendorfer weg 30 a Wie jedes Jahr wird es neben viel Musik und Kultur auch eine Kinderbetreuung geben. Es werden u.a. Iranische,…
Die israelische Armee hat innerhalb der letzten vier Tage 6000 Bomben auf Gaza geworfen. Ganze Teile des Gazastreifens, der flächenmäßig nicht einmal so groß ist wie Hamburg, wurden Berichten zufolge dem Erdboden gleichgemacht. Human Rights Watch dokumentierte darüber hinaus, dass die israelische Armee auch „Weißen Phosphor“ über dem Hafen von Gaza Stadt eingesetzt hat. Der…
Am Sonntag, den 8. 10. 23, fand im Bürgerhaus Lohbrügge / AWO unsere Veranstaltung zum geplanten neuen Ausländerrecht statt, die wir gemeinsam mit der alevitischen Gemeinde Bergedorf organisiert haben. Die Veranstaltung begann mit einem solidarischen Frühstück. Mehmet Yildiz begrüßte dann die Anwesenden mit einem politischen Statement zur geplanten Gesetzesänderung, die ganz überwiegend nicht im Interesse…
„Die Ampel hat sich für 2024 auf einen Bundeshaushalt geeinigt, der 30 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zu 2023 vorsieht. Er beinhaltet massive Kürzungen bei Bildung sowie in der Familien- und in der Gesundheitspolitik. Es ist ein militärisch ausgerichteter Haushalt: Die Arbeiter_innen und Armen sollen für den Ukraine-Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr bezahlen…
Die Bombardements der Türkei in Rojava Nordsyrien müssen sofort beendet werden. Schon seit mehreren Jahren werden die Gebiete von der türkischen Armee regelmäßig in unterschiedlicher Intensität bombardiert. Nun wurde das Bombardement flächendeckend ausgeweitet – auch auf Infrastruktur – unter dem Vorwand der Rache für den Anschlag auf das Innenministerium in Ankara. Die Bundesregierung und die…