Share Pin Entgegen der Ankündigung des Senats lief gestern im Rathaus ein Bundeswehrempfang zum 65-jährigen Bestehen der Armee. „Dass der Senat auf unsere Schriftliche kleine Anfrage bezüglich des am 12. November geplanten Empfangs (Drs.22/1857) schlicht und einfach gelogen hat, ist ein unerträglicher Angriff auf die Transparenz, die durch das Fragerecht der Abgeordneten und die Auskunftspflicht…
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Antikriegstag: Stoppt die Waffentransporte durch Hamburg!
Anlässlich des Antikriegstages am 1. September fordert Mehmet Yildiz, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein Ende der Munitions- und Rüstungsexporte durch Hamburg. „Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten Jahren durchschnittlich rund 17 Tonnen (drei Container) Munition am Tag und quartalsweise große Mengen an Panzern, Panzerwagen und Teile von Kriegsschiffen…
ICAN-Städteappell: Taten statt Worte!
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen im Februar beschlossen, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, mit dem Städte weltweit ihre Regierungen dazu auffordern, den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen (Drs. 21/19967). Etwas unternehmen will der Hamburger Senat allerdings nicht. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage…
Senat schweigt sich über das Geschäft mit dem Tod aus
Erneut verweigert der Senat Informationen über öffentliche Betriebe mit dem Verweis auf ein vermeintliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Mit einer Anfrage (Drs. 22/451) wollte der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, erfahren, welche Beträge die Hamburger Hafenbetriebe monatlich für den Umschlag von Munition und Rüstungsgüter erhoben haben – erfolglos. „Diese Blockadehaltung…
Nie wieder Faschismus Nie wieder Krieg!
Neujahrsbrunch in der Alevitischen Gemeinde Hamburg
(Für Türkisch s.u.) Eingeladen zum Neujahrsbrunch am Sonntag, den 12. Januar hatten die Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Bürgerschaftswahl 2020 Mehmet Yildiz, Mehmet Yildiz Listenplatz 14 Wahlkreiskandidat 2 Platz 1) Martin Dolzer, Metin Kaya und Norbert Weber. Die Räume waren auf zwei Stockwerken der Gemeinderäume proppenvoll. Über 400 Menschen genossen ein hervorragend schmeckendes…
Fachkräftemangel in sozialpädagogischen Berufen vorbeugen!
Bei sozialpädagogischen Berufen droht ein Fachkräftemangel. Mit einem Antrag (Drs. 19480) zur Qualität der Ausbildung will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dem vorbeugen. Darin wird der Senat aufgefordert, eine Reihe von Eckpunkten mit den Fachschulen für Sozialpädagogik und den Kita-Trägern zu verhandeln. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Sprecherin der Fraktion für Schule und…
Schulsporthallenbau: Senat planlos
Die Regierungsfraktionen bringen in der Bürgerschaftssitzung am 4. Dezember einen Antrag für die Weiterentwicklung des Schulsporthallenbaus ein. „Der Senat gibt hier kleine Schritte als einen vollen Marathon aus“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „DIE LINKE fordert seit Jahren ein Gesamtkonzept zum Thema Sport und Schulsport“, so Yildiz…
Veranstaltungsbericht: Erzieherinnen verzweifelt gesucht…
Die Fraktion DIE LINKE hatte am 18. Juni zu einer Fachveranstaltung zur Qualität der Erzieher_innen-Ausbildung geladen und rund 50 Gäste waren bei sehr warmem Sommerwetter ins SCHORSCH in St. Georg gekommen, um mit den verschiedenen Beteiligten auf dem Podium zu diskutieren. Dort waren vertreten: Lehrkräfte und Schülervertretung der Fachschulen, jeweils ein Vertreter der Sozialbehörde (BASFI)…
Der Bürgermeister von Dersim war da!
Gemeinsam mit Mehmet Yildiz hielt der sozialistische Bürgermeister Dersims, Fatih Mehmet Macoglu, am 16.10.2019 eine Diskussionsveranstaltung in der Alevitischen Gemeinde Hamburg ab. Vor etwa 700 Gästen berichtete Macoglu von den geopolitischen Hintergründen zum Krieg in Syrien, von seinen sozialen Projekten in Ovacik (kostenlosem ÖPNV, sehr günstigen Wasserpreisen, landwirtschaftliche Kooperativen, die Stipendien für die Bildung benachteiligter…