In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Ganztägigen Bildung und Betreuung in Schulen (GBS) hat die Fraktion DIE LINKE ein Sofortprogramm vorgelegt, um dem drohenden Chaos an den Schulen im kommenden Schuljahr zu begegnen. Wie Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion, in seiner Rede darlegte, gebe es schon jetzt zahlreiche Missstände an den Ganztagsschulen…
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Warnung vor Chaos an Ganztagsschulen: LINKE bringt Sofortprogramm in die Bürgerschaft ein
Share Pin Die Bedingungen für die Umstellung der Hamburger Schulen auf den Ganztagsbetrieb müssen erheblich verbessert werden. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb am kommenden Mittwoch Sofortpaket in die Bürgerschaft ein, um die schlimmsten Mängel für die ganztägige Bildung (GBS) zum Schuljahresbeginn 2013/2014 zu beseitigen. Verbände, Gewerkschaften, Elternvertretungen und Beschäftigte sprechen schon jetzt von katastrophalen Zuständen…
Nicht-EU-BürgerInnen: LINKE will Wahlrecht auch für die Bürgerschaft und kritisiert die Grünen
Erneut debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Eingereicht wird ein Antrag der Grünen, der die Möglichkeit der Ausweitung des Wahlrechts zu den Bezirksversammlungen ermöglichen soll. DIE LINKE hatte bereits 2008 einen Antrag eingereicht – der vom damaligen schwarz-grünen Senat abgelehnt wurde. Dazu Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher…
Kita-Besuch muss ohne Verschuldung möglich sein
Share Pin Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, Kita-Gebühren für Familien mit niedrigem Einkommen abzuschaffen. Die durch zahlungsunfähige Familien verursachten Schulden der Hamburger Kitas soll der Senat übernehmen. „Besonders Familien, die von Hartz IV und Niedriglohn betroffen sind, können die Kita-Gebühren oft nicht schultern“, weiß Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE…
Eklat im Chantal-Sonderausschuss: LINKE nennt Informationspolitik von Senator Scheele „unerträglich“
Im Sonderausschuss Chantal ist es erneut zu einer Auseinandersetzung über den Umgang des Senators mit den Ausschuss-Mitgliedern gekommen. Die zwischen der Sozialbehörde (BAFSI) und den Bezirksämtern am 18.4.2013 vereinbarte neue Fachanweisung zum Pflegekinderdienst (PKD) wurde den Mitgliedern des Sonderausschusses erst zum Ende der Ausschuss-Sitzung vorgelegt – aber bereits vor dieser Sitzung auf der Homepage der…
Sprachdefizite junger MigrantInnen sind ein soziales Problem
Das Statistikamt Nord stellt in einer aktuellen Erhebung einen gestiegenen Sprachförderbedarf bei viereinhalbjährigen Kindern fest. Sprachdefizite gibt es demnach besonders bei Migrantenkindern. Vor diesem Hintergrund weist Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, auf das soziale Gefälle hin: „Sprachdefizite werden dort häufiger festgestellt, wo soziale Ungleichheit herrscht.“ Die Zahlen des…
Mehr Kitas, weniger Betreuer/-innen
In Hamburgs Kitas gilt der schlechteste Personalschlüssel aller westdeutschen Bundesländer. Während in Schleswig-Holstein auf eine/-n Betreuer/-in 3,7 und in Niedersachsen immerhin 4,1 Kinder kommen, liegt das Verhältnis in der Hansestadt bei eins zu 5,1. Die darunter leidende Qualität der Kita-Betreuung will die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung diese Woche verbessern. „Hamburg…
Bezirken droht Kollaps: Nicht ausreichende Nachbesetzung von Stellen bei Jugendämtern wird zur Gefahr für Kinder
Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat sich schockiert über die Nachricht gezeigt, dass vier von sieben Bezirken in Hamburg nicht mehr in der Lage sind, Personalstellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) nachzubesetzen. „Stellen dort nicht rechtzeitig nachzubesetzen, stellt eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben unserer Kinder dar“, kommentiert…
Abzocke türkischer Staatsangehöriger ist rechtswidrig – DIE LINKE fordert Rückzahlung der überhöhten Gebühren
Share Pin Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die jahrzehntelange diskriminierende Behandlung türkischer Staatsangehöriger bei der Gebührenerhebung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln europarechtswidrig ist. „Jetzt muss endlich die Abzocke in den Ausländerbehörden beendet und eine Gleichbehandlung mit anderen EU-Bürgern gewährleistet werden“, fordert Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier hätte…
Ganztagsbetreuung: „Tempo kann Qualität nicht ersetzen“
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) wirft dem Senat massive Fehler und Versäumnisse bei der Einführung der Ganztägigen Betreuung und Bildung an Schulen (GBS) vor. „Das überrascht uns nicht“, erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familien der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch wenn der Senat stolz darauf ist, genügend Plätze zu schaffen:…