IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Gestern begann das größte Militärmanöver der NATO seit 1988. An der Übung »Steadfast Defender 2024«, die fast vier Monate dauern soll, werden 90.000 Soldaten, mehr als 50 Kriegsschiffe von Zerstörern bis Flugzeugträgern, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen und mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen. Hauptinhalt der Übung ist die rasche Verlegung von US-Truppen über den Atlantik…
Das Versammlungsrecht darf nicht in Frage gestellt werden – Ein Kommentar zum Rondenbargprozess vor dem Landgericht Hamburg Bei allen sechs Angeklagten basiert die Anklage im sogenannten Rondenbargprozess, der am Donnerstag vor dem Landgericht Hamburg begann, allein darauf, dass sie an einer Demonstration während des G20 Gipfels teilgenommen haben. Rechtspolitisch ist es ein Skandal, dass die…
Dass die Elbtower GmbH in Insolvenz gehen wird, war von Anfang an absehbar. Mehrfach haben wir und viele weitere Akteure vor der Unzuverlässigkeit des Investors Rene Benko gewarnt und Anfragen zum Thema gestellt. Bis zur Insolvenz Benkos und seiner Unternehmen hat der Senat jedoch den Kopf in den Sand gesteckt und alle Warnungen ignoriert. Nun…
Buchlesung beim Jour Fixe 220 am 24. Januar um 18 Uhr 30 Ort: Bartelsstr. 25, Hofdurchgang. 5 Minuten von U-/S-Bahn Sternschanze. 7 Minuten von U-Bahn Feldstr. Aus der Einladung: Hamburg, ein Zentrum des deutschen militärisch-industriellen Komplexes – Unser antimilitaristischer Kampf! Jour Fixe mit Martin Dolzer, seit Jahren aktiv in der Friedensbewegung und Mehmet Yildiz, fraktionsloser…
„Dass die AfD nach dem Bericht über das Treffen von Funktionär_innen der Partei mit Rechtsextremen und Faschisten in Potsdam nun das Thema „Hamburg – kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zur Debatte in der Bürgerschaft angemeldet hat, zeigt die ganze Menschenverachtung dieser Partei. Es ist unerträglich. Geflüchtete und Migrant_innen werden wieder einmal als Schuldige für…
Zur Aktuellen Stunde mit dem Thema Verbot der AfD erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz: „Sämtliche faschistischen Organisationen und ihre Propaganda müssen verboten werden. Es darf nicht sein, dass unter dem Motto vermeintlicher Meinungsfreiheit menschenverachtende, rassistische und faschistische Ideologie verbreitet wird. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Die nach dem Treffen Rechtsextremer und Funktionär_innen…
Ich rufe zu der folgenden Kundgebung und Demo auf: Samstag, den 13. Januar, 13 Uhr, Kundgebung und Demonstration: DIE WAFFEN NIEDER! ALLE KRIEGE BEENDEN – SOFORT! Die Nachrichten vom Krieg zwischen Israel und Palästina im Gazastreifen haben die Ukraine-Nachrichten von den ersten Seiten verdrängt. Sie sind einfach zu barbarisch. Mehr als 1.400 ermordete Israelis, Festival-Teilnehmer,…
Ich rufe zu der folgenden Demonstration auf: DIE WAFFEN NIEDER! ALLE KRIEGE BEENDEN – SOFORT! Die Nachrichten vom Krieg zwischen Israel und Palästina im Gazastreifen haben die Ukraine-Nachrichten von den ersten Seiten verdrängt. Sie sind einfach zu barbarisch. Mehr als 1.400 ermordete Israelis, Festival-Teilnehmer, Kibbuz-Bewohner, Babys, Kinder, Jugendliche, Frauen und alten Menschen – wahllos niedergemetzelt…
Ende November haben sich Berichten des Recherchezentrums CORRECTIV zufolge in Potsdam AfD-Mitglieder, Unternehmer, Vermögende und der Ideologe der faschistischen „Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ)“ Martin Sellner in einem Landhaus bei Potsdam getroffen, um über eine Vision für eine massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund (Remigration) aus Deutschland zu diskutieren. Betreffen könnte das Sellners dortigem Beitrag zufolge…
Wir haben beschlossen aus der Partei DIE LINKE auszutreten Die Partei DIE LINKE organisiert und vertritt nicht mehr die Interessen der Arbeiter_innen, der Kinder und Jugendlichen, der Migrant_innen, sowie der Unterdrückten und setzt sich nicht mehr für Gleichberechtigung ein. Sie hat ihren Kampf für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft aufgegeben. Die Partei ist leider vielmehr weitgehend zu…