IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
„Die Schuldenbremse ist ein Instrument mit dem Geld in großem Ausmaß an große Unternehmen und in die Rüstungsindustrie gepumpt wird. Das hat sich insbesondere daran gezeigt, dass immer dann wenn es um die Subventionierung großer Unternehmen in der Krise oder die Erhöhung der Rüstungsausgaben ging, die Schuldenbremse plötzlich mit kreativen Mitteln ausgehebelt wurde – wenn…
Heute jährt sich der Anschlag von Mölln zum 31. mal. Meine Gedanken sind mit den Opfern und deren Hinterbliebenen und allen Opfern von Rechtsradikalen. Direkt nach der sogenannten Wiedervereinigung 1989 begannen konservative Politiker_innen bis in die Reihen der SPD damit das Asylrecht auszuhöhlen und mit einer menschenverachtenden „das Boot ist voll“, „Scheinasylanten“, „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“…
„Egal ob beim Elbtower, bei der Elbphilharmonie, bei schlecht durchdachtem Wohnungsbau, beim Mieter-Vermieter-Modell oder bei konzeptlosem S-Bahn oder U-Bahn Bau: der Senat zieht keine Konsequenzen aus den negativen Erfahrungen mit skrupellosen Investor_innen und Immobilienhaien. Die Senator_innen setzen bei der Stadtplanung weiter auf Prestigeobjekte und die Förderung von Investor_innen zu Lasten der Steuerzahler_innen, anstatt auf die…
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Share Pin 21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir…
„Die AfD versucht erneut auf Grundlage Ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie Rassismus zu schüren. Das ist menschenverachtend und unwürdig“, erklärt Mehmet Yildiz, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wer in einer Situation wie der jetzigen pauschal von Ausschreitungen von Migrant_innen mit Hass gegen Juden, Israel und Deutschland und von Massenmigration spricht, verzerrt die Realität und versucht die Gesellschaft…
„Gewalt kann auch in diesem Konflikt kein Mittel für eine Lösung sein. Die Methoden der Hamas Zivilist_innen zu töten und in den Konflikt einzubeziehen sowie Geiseln zu nehmen lehne ich genauso strikt ab, wie die Politik der derzeitigen israelischen Regierung, samt Angriffen auf Zivilist_innen und die vollständige Blockade (Lebensmittel, Elektrizität, Benzin etc.) des Gazastreifens. Die…
Seit Monaten wird mit einer rassistischen Migrationsdebatte parteiübergreifend auf dem Rücken der Geflüchteten und Migrant_innen Rassismus geschürt. Dabei wird versucht die Migrant_innen und Geflüchtete für das Versagen der kapitalistischen Gesellschaft verantwortlich zu machen. Es wird so dargestellt, als ob mehrere Millionen Menschen vor Europas Grenzen warten würden, um in die EU zu gelangen und als…
Durch den Baustopp beim Elbtower wird wohl nun jedem Menschen endgültig klar, dass der Investor Rene Benko und seine Unternehmen nicht vertrauenswürdig sind. Auf meine Anfrage im Mai 2023 (Drs. 22/11649) hatte der Senat behauptet Rene Benko hätte nichts mit dem Bau des Elbtowers zu tun und das ganze Projekt wäre wunderbar abgesichert. In Bezug…
Das Recht auf Versammlung und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundvoraussetzungen für eine Demokratieeinungsäußerung sind Grundvoraussetzungen für eine Demokratie. Das pauschale Demonstrationsverbot der Hamburger Versammlungsbehörde für „pro-palästinensische Versammlungen“ muss sofor aufgehoben werden. In einer Demokratie müssen unterschiedliche Meinungen geäußert und auch auf die Straße getragen werden können, solange sie nicht menschenverachtend sind, denn davon…