Kinder- und Jugendhilfe: LINKE fordert Enquete-Kommission statt Sonderausschuss

Share Pin Nachdem die Linksfraktion am 10. April einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drs. 20/3754, siehe Anlage) zur nachhaltigen Stärkung der Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche eingereicht hat, haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, GAL und FDP darauf geeinigt, einen Sonderausschuss zur Aufarbeitung des Todes von Chantal zu beantragen. Ein Sonderausschuss dient jedoch…

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Eklat im Familienausschuss: SPD verweigert Diskussion zu Kürzungen in Bezirken

Share Pin In der Familienausschusssitzung vom 12. April 2012 ging es hoch her: Viele Kinder, Jugendliche, Eltern und Beschäftigte aus Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienhilfe waren nach einer Kundgebung am Reesendamm in den Familienausschuss gekommen. Hier wollten sie ihr Anliegen zur Sprache bringen. Der Zugang zum Rathaus wurde ihnen zum Teil…

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Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit provozieren Widerstand der Bezirke

Share Pin Senator Scheeles Pläne, in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) massiv zu kürzen, stoßen bei allen Bezirken auf massiven Widerstand. Die zuständigen Bezirksjugendhilfeausschüsse haben sich gegen die zehnprozentige Kürzung mit einem Gesamtvolumen von 25 bis 49 Millionen Euro ausgesprochen. Auch der Landesjugendhilfeausschuss lehnt die Maßnahmen ab. „Es organisiert sich ein breiter Widerstand gegen…

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Hamburgs Olympia-Träume: Viel Geld für nichts

Share Pin DIE LINKE kritisiert die Pläne von Bürgermeister Olaf Scholz, in den nächsten Jahren eine Olympiade und andere sportliche Großevents nach Hamburg zu holen. Dabei setzt die SPD die Linie des schwarz-grünen Vorgängersenats fort, der keine Kosten und Mühen scheute, sich um große und internationale Turniere zu bewerben. Nach Auffassung der Linksfraktion stehen den…

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LINKE fordert Enquete-Kommission „Nachhaltige Stärkung der Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche“

Share Pin Die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg liegt im Argen – das ist nicht erst seit dem Skandal um den Tod des Pflegekinds Chantal deutlich geworden. Unklare Zuständigkeiten, überforderte Behörden-Mitarbeiter, fehlende öffentliche Mittel und die fatalen Auswirkungen der Privatisierungen der vergangenen Jahre sind nur einige Probleme, die im Zuge der Aufarbeitung des Falls öffentlich…

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Schreiber muss zurücktreten, katastrophales Krisenmanagement darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!

Share Pin Markus Schreiber muss Konsequenzen aus seinem katastrophalen Krisenmanagement ziehen und zurücktreten. Je mehr Licht in den Pflegeskandal kommt, desto mehr wird es deutlich, dass der Bezirksamtschef seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Der Tod von Lara-Mia und Chantal fällt in Schreibers gesetzliche und politische Verantwortung, deshalb reicht die Beurlaubung der Jugendamtsleiterin nicht aus. Mehmet…

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