IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Hamburg hat „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ In einer Zeit, in der die politischen Debatten zunehmend von Kriegsfinanzierung und militärischen Auseinandersetzungen geprägt sind, hat sich eine Bewegung formiert, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit starkmacht. „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ in Hamburg ist ein Aufruf an alle Mitbürger, gemeinsam gegen Krieg und…
Auf Antrag der SPD debattierte die Bürgerschaft gestern zum Thema „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“ (Drucksache 16006). Grundlage dafür war ein Zwischenbericht des Innenausschusses zum Thema. „Der Auschussbericht macht die Probleme des Schwarz-Weiß-Denkens in Kriegszeiten deutlich. Anstatt zu versuchen Konflikte analytisch in ihrer Genese zu erfassen und von einer möglichen friedlichen Lösung…
Über den Hamburger Hafen sollen die Hamburger in einem Referendum entscheiden, nicht die Bürgerschaft und der Senat. „Für den Hamburger Hafen gibt es nur eine gute Entwicklungsperspektive: Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum. Der Hafen muss zudem ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“, fordert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „Der…
Bei sozialpädagogischen Berufen droht ein Fachkräftemangel. Mit einem Antrag (Drs. 19480) zur Qualität der Ausbildung will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dem vorbeugen. Darin wird der Senat aufgefordert, eine Reihe von Eckpunkten mit den Fachschulen für Sozialpädagogik und den Kita-Trägern zu verhandeln. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Sprecherin der Fraktion für Schule und…
Die Regierungsfraktionen bringen in der Bürgerschaftssitzung am 4. Dezember einen Antrag für die Weiterentwicklung des Schulsporthallenbaus ein. „Der Senat gibt hier kleine Schritte als einen vollen Marathon aus“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „DIE LINKE fordert seit Jahren ein Gesamtkonzept zum Thema Sport und Schulsport“, so Yildiz…
Hamburg hat immer noch von allen Bundesländern den schlechtesten Betreuungsschlüssel in Krippen, wie die aktuelle Bertelsmann-Studie belegt. „Die minimalen Verbesserungen, für die sich die SPD schon wieder feiert, gibt es nur rechnerisch“, erklärt der kitapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „Die Realität sieht anders aus, weil diese Berechnung die…
„Yildiz: Das IOC muss die kompletten Verträge mit den Städten offenlegen. Die internationalen Baukonzerne und Lobbyisten müssen sich an der Finanzierung beteiligen. Am Ende muss gewährleistet sein, dass die Steuerzahler nicht die Zeche zahlen. Es dürfen keine Folgekosten entstehen, etwa dass die Mieten, die Lebensunterhaltskosten steigen, dass die Armen aus der Stadt verdrängt werden, dass…
23.01.2014 – Veddel/Wilhelmsburg – Die Deutsche Post verliert auf der Veddel einen Vertriebspartner: Salli’s Kiosk am Bahnhof, der auch als Shop-in-Shop-Filiale Produkte der Deutschen Post anbietet hat zum Jahreswechsel vorübergehend den Betrieb eingestellt. Die Regionalleitung Nord der Post hat angekündigt, dass nach Umbauarbeiten in den Räumlichkeiten eine neue Filiale eröffnet wird, allerdings erst zum Monatsende im Februar. Während der Übergangszeit wird den Bewohnerinnen und Bewohner der Veddel geraten, auf die Filiale Mühlenweg 24 in Rothenburgsort auszuweichen. Die liegt allerdings etwa 2 km vom alten Standort entfernt und ist nur mit dem Bus zu erreichen.
Darüber hinaus soll die nächstgelegene Filiale in Wilhelmsburg Ende März geschlossen werden. Das Postbank Finanzcenter Veringstraße 42 soll zwar ersetzt werden, jedoch ebenfalls als Partner- bzw. Shop-in-Shop-Filiale. Ob und welche Leistungen nicht mehr angeboten werden ist noch unklar. In der Realität bieten Partner-Filialen eine deutlich abgespecktere Form vom Produkten und Dienstleistungen. Vermutlich wird es in Zukunft keine Finanzberatung sowie einen eingeschränkten Service für Bankkunden geben. Diese Leistungen werden nach Angaben von Mitarbeitern der Post in andere Filialen ausgelagert. Wann und wo die neue Partner-Filiale eröffnet wird bleibt allerdings unklar.
Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Mehmet Yildiz kritisiert, dass die Infrastruktur in den Stadtteilen Veddel und Wilhelmsburg weiter ausgedünnt werde. „Gerade die benachteiligten Stadtteile auf der Elbinsel verfügen ohnehin über ein dünnes Filialnetz. Dass die Deutsche Post hier Servicebereiche ausgliedert und Filialen über Monate ersatzlos geschlossen werden ist eine Zumutung für betroffene Bürgerinnen und Bürger. Auch die Informationspolitik der Post ist diesbezüglich erschreckend.“, so der zuständige Wahlkreisabgeordnete.
„Unsere Fragen 16 bis 20 zum Beispiel beziehen sich im Wesentlichen auf die Unterstützungsmaßnahmen und verletzen weder persönliche Daten der Familie noch der Beschäftigten – aber der Senat will sie einfach nicht beantworten.“ Dafür sind die Antworten, die der Senat gibt, umso aufschlussreicher: Die ASD-MitarbeiterInnen in den für Yagmur zuständigen Bezirken Bergedorf, Eimsbüttel und Mitte müssen durchschnittlich 80 bis 90 Familien betreuen. Die Fachwelt hält maximal 28 Fälle pro MitarbeiterIn für sinnvoll. „Unter diesen Bedingungen kann man von den einzelnen Mitarbeitern nicht erwarten, dass sie ihre wichtige Arbeit so leisten können, wie es nötig wäre“, so Yildiz. „Wir haben es hier mit einem strukturellen Problem zu tun.“
Deutlich wird die Überlastung daran, dass die ASD-MitarbeiterInnen letztes Jahr 33 individuelle und 13 kollektive Überlastungsanzeigen gestellt haben. Das ist eine deutliche Steigerung. „In manchen Abteilungen beträgt die Fehlzeitquote der MitarbeiterInnen bis zu 18 Prozent, fast überall mit steigender Tendenz“, erläutert Yildiz die Senatsantwort. „Das alles macht deutlich, dass die Situation der Jugendhilfe in Hamburg sich durchgehend schlecht entwickelt. Es kann unter den gegenwärtigen Situationen nicht fachlich gearbeitet werden. Dadurch kann auch nicht gewährleistet werden, dass keine weiteren Kinder zu Schaden kommen werden. Das gesamte Jugendhilfe-System muss umgehend von unabhängiger Seite durchleuchtet und analysiert werden.“
20. Januar 2014 – Die Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) wird von Eltern, Beschäftigten, Fachverbänden und den anderen Oppositionsparteien kritisiert. GEW und verdi, aber auch Landeselternausschuss und Elternkammer haben umfangreiche Forderungskataloge vorgelegt. Insbesondere bei Personalschlüssel, Inklusion, Essensversorgung, Doppelnutzung der Räume und Gebührenmodell muss nachgebessert werden. Am Donnerstag behandelt die Bürgerschaft in ihrer Plenarsitzung…