11. November 2013 In Bürgerentscheiden haben sich die Bewohner von vier oberbayerischen Kommunen, darunter die Landeshauptstadt München, klar gegen eine Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 ausgesprochen. Nun wird von verschiedenen Seiten erneut eine Bewerbung Hamburgs um Olympische Sommerspiele vorgeschlagen. „Wir sind gegen eine Hamburger Olympia-Bewerbung. Erst recht, wenn sie ohne einen vorherigen…
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Haasenburg wird geschlossen: „Keine Ausreden mehr!“
6. November 2013 Die Heime der Haasenburg GmbH werden geschlossen. Die brandenburgische Jugendministerin Martina Münch hat heute als Konsequenz aus dem Abschlussbericht der Untersuchungskommission den Entzug der Betriebserlaubnis beschlossen. „Unsere Vorwürfe, dass in der Haasenburg über Jahre massive Menschenrechtsverletzungen verübt wurden und die Aufsichtspflicht verletzt wurde, sind bestätigt worden“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Sprecher für…
Petition der Elternräte: LINKE unterstützt Engagement für bessere Ausstattung der Ganztagsbetreuung
Zur Petition unzufriedener Eltern, die massiv Kritik an der Ausstattung der Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen üben, erklärt Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wir unterstützen die Forderungen der Eltern für verlässliche und angemessen durchfinanzierte Strukturen in der Ganztagsbetreuung. Wir LINKE haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die gut gemeinte Idee der Ganztagsbetreuung…
WM-Fanfest: Hamburg darf nicht zur Spaßbremse werden!
Fußball-Fanfeste haben in Hamburg mittlerweile Tradition. Sie bringen Sportfans verschiedener Identitäten und Kulturen zusammen. Das Bezirksamt Mitte sieht sich allerdings gezwungen, das Fanfest auf dem Heiligengeistfeld zur Fußball-WM der Herren 2014 in Brasilien zu untersagen. „Es muss intensiv geprüft werden, ob auf dem Heiligengeistfeld zumindest die Übertragung der Spiele gezeigt werden kann“, erklärt dazu Mehmet…
Ganztagsschule: „Senat muss das Chaos endlich beenden!“
25. September 2013 – Die Bürgerschaft debattierte heute über die mangelhafte Qualität der Ganztagesbetreuung an Schulen (GBS) in Hamburg, für Donnerstag haben besorgte Eltern Protestzüge und -aktionen angekündigt. „Der Senat muss jetzt endlich reagieren und die unhaltbaren Zustände beseitigen, sonst fällt das ganze Konzept der Ganztagesbetreuung wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagte Mehmet Yildiz,…
Krippenausbau braucht bessere Qualität
10. September 2013 – Am Mittwoch muss die Bürgerschaft wieder einmal über Qualität in der Kindertagesbetreuung diskutieren. Schon im Frühjahr 2013 hatte die Fraktion DIE LINKE dazu den Antrag 20/7405 vorgelegt, jetzt liegen ein Antrag der FDP und ein Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE vor. „Zum August 2013 werden zwar 3800 Krippen-Kinder mehr als vor…
Belegungsstopp für alle Haasenburg-Heime beibehalten!
29. August 2013 – Die brandenburgische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport hat heute den generellen Belegungsstopp für den Standort Neuendorf der Haasenburg GmbH unter Auflagen aufgehoben, der derzeit unbelegte Standort Jessern bleibt geschlossen. Am Standort Müncheberg wird der Belegungsstopp aufrechterhalten. „Ich fordere Sozialsenator Scheele auf, den Hamburger Belegungsstopp für alle Einrichtungen beizubehalten“, erklärt dazu…
Geschlossene Heime der Haasenburg GmbH: Oppositionsfraktionen fordern Aktenvorlage
13. August 2013 – Nach zahlreichen Berichten über Grundrechtsverletzungen und Misshandlungen in den geschlossenen Haasenburg-Heimen in Brandenburg drängen alle vier Oppositionsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft auf zügige Aufklärung. Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaft am Mittwoch fordern DIE LINKE, Grüne, CDU und FDP die Vorlage aller Akten, E-Mails, Gutachten und sonstigen Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen…
Die SPD-Fraktion kupfert schon wieder ab
30. Juli 2013 – Die SPD Bürgerschaftsfaktion hat einen Antrag zur Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle für den Landeselternausschuss (LEA) vorgelegt. Zuvor hatte schon die Fraktion der Grünen am 20. Juni 2013 einen ähnlich lautenden Antrag vorgelegt. „Wir unterstützen den Antrag der Grünen, der für die Einrichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle 36.000 Euro vorsieht. So viel…
Senat rechnet Kita-Bilanz schön – Hamburg ganz hinten
30. Juli 2013 – Bei der Vorstellung seiner Bilanz zum Ausbau der Hamburger Kindertagesbetreuung hat Sozialsenator Detlef Scheele heute erklärt, dass das seit Anfang des Jahres geltende „Kita plus“-Programm in den sozialen Brennpunkten für mehr Qualität und mehr Sprachförderung sorge. „Wir unterstützen den Platzausbau in den Ham¬burger Kitas, dafür haben wir mit der Volksinitiative frühkindliche…