Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat aktuelle Zahlen zu den Außenständen Hamburger Kitas und zum Einsatz von Inkassounternehmen zu deren Eintreibung erfragt. Der nun vorliegenden Antwort zufolge haben allein die 310 Kitas, die dem Senat Zahlen für die Antwort geliefert haben, Außenstände in Höhe von…
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Sollen die Armen die Rechenfehler der Sozialbehörde bezahlen?
Share Pin Heute wird im Familienausschuss der Hamburger Haushalt beraten. In der Senatsdrucksache 20/5562 werden Mehrbedarfe im Bereich der Kindertagesbetreuung festgestellt. Diese entstehen 1. durch eine höhere Anzahl von zu betreuenden Kindern und 2. durch eventuell höheren Ausgaben für die nötige höhere Refinanzierung von Tariferhöhungen und Inflationsausgleich (Entgeltfortschreibungsraten) für die Kindertageseinrichtungen. In beiden Fällen handelt…
Beitragsrückstände bei Kita-Gebühren: LINKE hakt nach
Share Pin Die Meldung, dass Hamburgs Kindertagesstätten immer häufiger Probleme mit unbezahlten Kita-Gebühren haben und diese zum Teil mit Hilfe von Inkasso-Unternehmen eintreiben, hat in den vergangenen Tagen viel Aufsehen erregt. Recherchen der LINKEN hatten ergeben, dass nicht bezahlte Gebühren ein wachsendes Problem in sozial schwachen Vierteln sind. Außerdem entstehen Beitragsrückstände durch Umstellungen bei Elternbeiträgen,…
Kitaträger treibt Gebühren mit Inkassofirma ein
Zahlreiche Kindertageseinrichtungen in Hamburg haben Außenstände in fünfstelliger Höhe, weil vor allem Niedriglohn-Empfänger/-innen und Familien im Hartz IV-Bezug, Kitagebühren und Kosten für Ausflüge und andere Angebote nicht begleichen können. Teilweise wird ein Inkasso-Unternehmen eingesetzt, um bei den Eltern die ausstehenden Kosten einzutreiben. Andere Kitas berichten, die Sozialbehörde (BASFI) habe ihnen bei der Abrechnung geraten, die…
„SPD sollte Moratoriums-Antrag der Grünen unterstützen – so wie DIE LINKE es tut“
Bei der Einführung der Ganztägigen Bildung und Betreuung und Sozialräumlichen Hilfen und Angebote hatte DIE LINKE Befürchtungen, dass der Senat in anderen Bereichen des Jugendhilfesystems kürzen würde. Damals hatte DIE LINKE vorgeschlagen, die Systeme parallel laufen zu lassen und auf Basis einer Analyse über Erfolge und Misserfolge weiterzuarbeiten. Diese Vorschläge fasst jetzt der Antrag der…
„Vermissten-Plakataktion“: LINKE kritisiert Stigmatisierung der Muslime
Share Pin Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium unterstellt ist. „Die Ankündigung von vier islamischen Organisationen, die ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ zu verlassen, ist nachvollziehbar“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Die…
Fachkräftemangel gefährdet Kita-Ausbau
Share Pin DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft prognostiziert einen dramatischen Arbeitskräftemangel in der Kindertagesbetreuung. DIE LINKE geht davon aus, dass bis 2014 zwischen 1855 und 2051 Fachkräfte fehlen könnten und sieht den Kita-Ausbau dadurch ernsthaft gefährdet. Neben der Einführung eines Rechtsanspruchs für alle Kinder auf einen Kita-Platz ab dem 2. Lebensjahr im August…
Kita-Rechtsanspruch für zweijährige Kinder: LINKEN-Forderung wird endlich umgesetzt
Share Pin DIE LINKE begrüßt, dass endlich ein Gesetzentwurf für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung für zweijährige Kinder vorliegt. Schon in der letzten Wahlperiode hatte DIE LINKE mehrmals diese Forderung erhoben. Damals hatten alle Parteien die Anträge der LINKEN abgewiesen. Gemeinsam mit dem Landeselternausschuss (LEA), ver.di, GEW, SOAL und DPWV hatten Partei und Fraktion…
Ties Rabes Kritik am ASD – Mehr Nachdenklichkeit statt populistischem Gequatsche wäre angebracht!
Share Pin Die aus Medienberichten vernommene Kritik des Schulsenators Rabe im Fall „Chantal“ hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Rabe kritisierte besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) mit an Beleidigung grenzenden Worten. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, fordert Senator Rabe nochmals auf, sich bei den ASD-Mitarbeitern zu entschuldigen. „Wenn Rabe jetzt meint,…
JUS-IT: Software wird zur Elbphilharmonie der Sozialbehörde
Share Pin In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele erneut Probleme mit der neuen Software der Sozialbehörde eingeräumt. Laut Bericht des Experten, dessen Einsetzung DIE LINKE bereits im April 2011 gefordert hatte und sich damit nun durchgesetzt hat (Drs. 20/269, siehe Anhang), bestehen massive Probleme bei der Einführung der Software,…
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