Zahlreiche Kindertageseinrichtungen in Hamburg haben Außenstände in fünfstelliger Höhe, weil vor allem Niedriglohn-Empfänger/-innen und Familien im Hartz IV-Bezug, Kitagebühren und Kosten für Ausflüge und andere Angebote nicht begleichen können. Teilweise wird ein Inkasso-Unternehmen eingesetzt, um bei den Eltern die ausstehenden Kosten einzutreiben. Andere Kitas berichten, die Sozialbehörde (BASFI) habe ihnen bei der Abrechnung geraten, die…
Category Archives: Pressemitteilungen
„SPD sollte Moratoriums-Antrag der Grünen unterstützen – so wie DIE LINKE es tut“
Bei der Einführung der Ganztägigen Bildung und Betreuung und Sozialräumlichen Hilfen und Angebote hatte DIE LINKE Befürchtungen, dass der Senat in anderen Bereichen des Jugendhilfesystems kürzen würde. Damals hatte DIE LINKE vorgeschlagen, die Systeme parallel laufen zu lassen und auf Basis einer Analyse über Erfolge und Misserfolge weiterzuarbeiten. Diese Vorschläge fasst jetzt der Antrag der…
„Vermissten-Plakataktion“: LINKE kritisiert Stigmatisierung der Muslime
Share Pin Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium unterstellt ist. „Die Ankündigung von vier islamischen Organisationen, die ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ zu verlassen, ist nachvollziehbar“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Die…
Fachkräftemangel gefährdet Kita-Ausbau
Share Pin DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft prognostiziert einen dramatischen Arbeitskräftemangel in der Kindertagesbetreuung. DIE LINKE geht davon aus, dass bis 2014 zwischen 1855 und 2051 Fachkräfte fehlen könnten und sieht den Kita-Ausbau dadurch ernsthaft gefährdet. Neben der Einführung eines Rechtsanspruchs für alle Kinder auf einen Kita-Platz ab dem 2. Lebensjahr im August…
Kita-Rechtsanspruch für zweijährige Kinder: LINKEN-Forderung wird endlich umgesetzt
Share Pin DIE LINKE begrüßt, dass endlich ein Gesetzentwurf für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung für zweijährige Kinder vorliegt. Schon in der letzten Wahlperiode hatte DIE LINKE mehrmals diese Forderung erhoben. Damals hatten alle Parteien die Anträge der LINKEN abgewiesen. Gemeinsam mit dem Landeselternausschuss (LEA), ver.di, GEW, SOAL und DPWV hatten Partei und Fraktion…
Ties Rabes Kritik am ASD – Mehr Nachdenklichkeit statt populistischem Gequatsche wäre angebracht!
Share Pin Die aus Medienberichten vernommene Kritik des Schulsenators Rabe im Fall „Chantal“ hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Rabe kritisierte besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) mit an Beleidigung grenzenden Worten. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, fordert Senator Rabe nochmals auf, sich bei den ASD-Mitarbeitern zu entschuldigen. „Wenn Rabe jetzt meint,…
JUS-IT: Software wird zur Elbphilharmonie der Sozialbehörde
Share Pin In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele erneut Probleme mit der neuen Software der Sozialbehörde eingeräumt. Laut Bericht des Experten, dessen Einsetzung DIE LINKE bereits im April 2011 gefordert hatte und sich damit nun durchgesetzt hat (Drs. 20/269, siehe Anhang), bestehen massive Probleme bei der Einführung der Software,…
Spardiktat des SPD-Senates: Mit dem Rasenmäher über die Offene Kinder- und Jugendarbeit
Share Pin Die bekannt gewordenen Kürzungsmaßnahmen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) treffen die Betroffenen hart. Die Sozialbehörde hatte angekündigt, die Rahmenzuweisungen an die Bezirke um 10 Prozent zu kürzen. Begründet wurde dieser Schritt mit der Einhaltung der Schuldenbremse. „Der SPD-Senat macht, was wir bereits im Herbst letzten Jahres befürchtet haben: Eine Kürzungsorgie in…
Dekadenstrategie Sport: LINKE lehnt Ausverkauf städtischer Sportplätze und Turnhallen ab
Share Pin In der Debatte über die Dekadenstrategie des Senats für den Hamburger Sport kritisierte Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die geplanten Privatisierungen im Hamburger Sport: „Hamburg verabschiedet sich nach und nach aus seiner Verantwortung und damit aus der Sorge um Bewegung und Sport für alle Hamburgerinnen und…
Der Fall Chantal zeigt: Gesamtes Jugendhilfesystem muss auf den Prüfstand
Share Pin 22.2.2012 Der heute u.a. von Staatsrat Pörksen vorgestellte Bericht über die Aktenprüfungen bei Pflegeeltern hat nichts Wesentliches zur Verbesserung der Situation ergeben. Vielmehr wurde klar, dass der Senat an seiner starren Haltung im Bezug auf das Jugendhilfesystem in Hamburg festhält. „Auch eine Überprüfung der Akten hätte nichts am Tod von Chantal geändert“, so…
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