IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Auf Antrag der SPD debattierte die Bürgerschaft gestern zum Thema „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“ (Drucksache 16006). Grundlage dafür war ein Zwischenbericht des Innenausschusses zum Thema. „Der Auschussbericht macht die Probleme des Schwarz-Weiß-Denkens in Kriegszeiten deutlich. Anstatt zu versuchen Konflikte analytisch in ihrer Genese zu erfassen und von einer möglichen friedlichen Lösung…
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch von zwei Fraktionen die Migrationspolitik und nimmt dafür den Terroranschlag in Solingen zum Anlass. „Wer fürchterliche Terroranschläge wie den in Solingen dafür benutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, der instrumentalisiert bewusst einen Anschlag für seine rassistische Pro-paganda, um die Menschen in der Gesellschaft…
Wir erleben eine Welt mit zunehmender Gewalt und Instabilität: Bewaffnete Konflikte im Nahen Osten und Krieg in Syrien, Jemen, in der Ukraine und Gaza, Repressionen nach Innen durch „Corona-Maßnahmen“ und sich zuspitzende wirtschaftliche Probleme. Die Volksrepublik China wird in der internationalen Politik nun zunehmend aktiv. Im Gegensatz zur imperialistischen Politik der USA, mit endlosen Kriegen…