Stoppt den rassistischen Chor in der Migrations- und Flüchtlingspolitik!

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch von zwei Fraktionen die Migrationspolitik und nimmt dafür den Terroranschlag in Solingen zum Anlass. „Wer fürchterliche Terroranschläge wie den in Solingen dafür benutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, der instrumentalisiert bewusst einen Anschlag für seine rassistische Pro-paganda, um die Menschen in der Gesellschaft…

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