IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
In der heutigen Aktuellen Stunde zur Stadtentwicklung und Stadtwirtschaft spricht die SPD von einer starken Wirtschaft und guten Entwicklung der Hansestadt. Dazu Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Anmeldung der Aktuel-len Stunde der SPD ist von einem hohen Maß an Realitätsverlust geprägt. In Anbetracht der Lebenssituation vieler in Hamburg lebender Menschen kann man das…
Auf Antrag der SPD debattierte die Bürgerschaft gestern zum Thema „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“ (Drucksache 16006). Grundlage dafür war ein Zwischenbericht des Innenausschusses zum Thema. „Der Auschussbericht macht die Probleme des Schwarz-Weiß-Denkens in Kriegszeiten deutlich. Anstatt zu versuchen Konflikte analytisch in ihrer Genese zu erfassen und von einer möglichen friedlichen Lösung…
„Nach massiver Kritik seitens der Hafenarbeiter_innen, weiten Teilen der Gesellschaft, aus der parlamentarischen Opposition – und nun auch von Abgeordneten aus den Reihen der Rot-grünen Regierungskoalition selbst – muss der geplante Deal zum Verkauf von 49,9% des Hafens an MSC gestoppt werden. Die zweite Lesung in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wäre ein gute Möglichkeit…