Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Kommentar zum Treffen rechter Akteure in Potsdam

Ende November haben sich Berichten des Recherchezentrums CORRECTIV zufolge in Potsdam AfD-Mitglieder, Unternehmer, Vermögende und der Ideologe der faschistischen „Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ)“ Martin Sellner in einem Landhaus bei Potsdam getroffen, um über eine Vision für eine massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund (Remigration) aus Deutschland zu diskutieren. Betreffen könnte das Sellners dortigem Beitrag zufolge…

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Austritt aus der Partei Die Linke

Wir haben beschlossen aus der Partei DIE LINKE auszutreten Die Partei DIE LINKE organisiert und vertritt nicht mehr die Interessen der Arbeiter_innen, der Kinder und Jugendlichen, der Migrant_innen, sowie der Unterdrückten und setzt sich nicht mehr für Gleichberechtigung ein. Sie hat ihren Kampf für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft aufgegeben. Die Partei ist leider vielmehr weitgehend zu…

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Wir laden ein zum Friedensfrühstück

Share Pin Friedensfrühstück  im Masal Deluxe Event am Sonntag den 28.01.2024 von 11-14 Uhr Küchengarten 21, 21073 Hamburg. Auch im neuen Jahr setzen wir unsere Reihe der Friedensfrühstücke fort. In gemütlicher Atmosphäre wollen wir uns zusammensetzen und über die derzeitigen Kriege und mögliche Wege zum Frieden diskutieren. Momentan befinden sich weltweit 110 Millionen Menschen auf…

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Der Nachtragshaushalt 2023 dient großen Unternehmen – die CDU will sogar das Bürgergeld angreifen – die Schuldenbremse gehört abgeschafft!

„Auch nach dem Beschluss des Bundestages über den Nachtragshaushalt 2023 gilt: Der Nachtragshaushalt 2023 dient großen Unternehmen – die CDU will darüber hinaus sogar das Bürgergeld angreifen. Die Schuldenbremse gehört jedoch abgeschafft und nicht nur in Notlagen ausgesetzt! Die Schuldenbremse ist ein Instrument, mit dem Geld in großem Ausmaß an große Unternehmen und in die…

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Yalda – Eine Welt Fest am 16.12.2023 – Wir laden ein – Wer Plakat für ein Eine Welt Friedensfest zerstört, hat bösartige Absichten

In den letzten Tagen wurden weit über 200 Plakate für das Yaldafest in Billstedt und rund um das Berliner Tor mutwillig und systematisch zerstört. Offensichtlich haben einige Menschen etwas gegen das friedliche Miteinander der Menschen und ein Fest der Solidarität. Wer auch immer es war – schämt Euch! Ein derartiger Versuch einer Verengung des Meinungshorizontes zeugt…

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Wusste die israelische Regierung von den Angriffsplänen der Hamas? Warum wurde nicht rechtzeitig reagiert – gewarnt evakuiert? Was sind die Hintergründe?

In einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz vom Dienstag den 5. Dezember wird Folgendes berichtet: Wenige Stunden vor dem Angriff der Hamas auf die Gäste des Nova-Festivals am Morgen des 7. Oktober sind Führungspersonen israelischer Geheimdienste und des Militärs mit Nachdruck vor der Möglichkeit bevorstehender Anschläge in dem Gebiet gewarnt worden. Auch der unmittelbar für die Sicherheit des Festivals verantwortliche…

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Wir laden ein zum Eine Welt – Yaldafest am 16.12. – Wer Plakate für ein Fest des Friedens und der Solidarität zerstört – hat böse Absichten

In den letzten Tagen wurden weit über 200 Plakate für das Yaldafest in Billstedt und rund um das Berliner Tor mutwillig und systematisch zerstört. Offensichtlich haben einige Menschen etwas gegen das friedliche Miteinander der Menschen und ein Fest der Solidarität. Wer auch immer es war – schämt Euch! Ein derartiger Versuch einer Verengung des Meinungshorizontes zeugt…

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Zum Tag der Menschenrechte: Damit die Menschenrechte eingehalten werden, bedarf es zuallererst weltweit Frieden!

Zum Tag der Menschenrechte erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz: Damit die Menschenrechte eingehalten werden, bedarf es zuallererst weltweit Frieden. Krieg bedeutet immer Tod, Vertreibung, Trauma und Flucht. Die Kriege in der Ukraine, in Israel-Palästina, im Jemen in Syrien und an vielen anderen Orten der Welt können und müssen sofort beendet werden. Dafür braucht es…

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Haasenburg-Einrichtungen – Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus ist ein Schlag ins Gesicht der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien

„Fast 10 Jahren nach der Schließung der untragbaren Haasenburg-Heime ist das Urteil im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Cottbus ein Schlag ins Gesicht der ehemaligen Insassen, der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien. Es ist ein Angriff auf die Kinder und Menschenrechte“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz. Die jetzige Landesregierung Brandenburgs stehe in der Verantwortung dem…

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