Kürzungswahn in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit: LINKE begrüßt Ablehnung in den Bezirken

Share Pin Die brutalen Pläne des SPD-Senates, in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit etwa 3,5 Millionen Euro zu kürzen, stoßen nun auch in den Bezirken auf konkreten Widerstand. Die Jugendhilfe-Ausschüsse in Altona und Harburg haben die Kürzungen mehrheitlich abgelehnt. „Wir begrüßen den Widerstand der Bezirke, der sich gegen die unsoziale Politik des Senates richtet“, erklärt…

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Senat vergisst behinderte Kinder: DIE LINKE fordert bedingungslosen Zugang zur Kita

Share Pin Mit dem Kita-Rechtsanspruch ab zwei Jahren hat der Senat auf den Druck des Landeselternausschusses und der vorangegangenen Volksinitiative regiert und den Anspruch vorzeitig eingeführt. Die Krux dabei: Gerade für behinderte Kinder gilt dieser Rechtsanspruch nicht, da Eingliederungshilfen für einen Kita-Platz erst ab drei Jahren vorgesehen sind. „Der Senat hat hier gerade diejenigen Kinder…

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Kita-Plus-Programm auf Kosten der Beschäftigten – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen den Ausbau schultern

Die Pläne des Senates, mehr Mittel für Kitas in benachteiligten Quartieren bereitzustellen, ist grundsätzlich richtig – würden sie nicht zu Lasten der beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher gehen. Die Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht“ hatte zuvor durchgesetzt, dass Kitas in benachteiligten Stadtteilen 24% mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um die unterschiedlichen quartiersbezogenen Voraussetzungen in…

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Flüchtlingsunterkunft Horst schließen – Flüchtlinge gehören nach Hamburg!

„Mit fadenscheinigen Gründen hat der SPD-Senat die schwarz-grüne Politik in Sachen Flüchtlingsunterkunft fortgeführt.“, so Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zuvor hatte der Senat angekündigt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzen der abgelegenen Flüchtlingsunterkunft zu verlängern. „In der Opposition hatte die SPD die Unterbringung kritisiert. Nun führt sie anstandslos die Isolation der…

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Bestandsaufnahme zum Sonderausschuss Chantal

Stellungnahme zum Innenrevisions-Bericht II und zum Lagebericht ASD der Uni Koblenz Zur politischen Aufarbeitung des Todes  des Pflegekindes Chantal hat die Bürgerschaft einen Sonderausschuss gebildet. In den ersten beiden Sitzungen beschäftigte sich der Sonderausschuss vor allem mit der Klärung der Regularien, Sammlung der Materialien und einer internen Auswertung des 1. Berichtes der Innenrevision. (1) Zur…

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„Vermissten-Plakataktion“: LINKE kritisiert Stigmatisierung der Muslime

Share Pin Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium unterstellt ist. „Die Ankündigung von vier islamischen Organisationen, die ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ zu verlassen, ist nachvollziehbar“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Die…

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GBS: Einsatz Fachfremder soll erleichtert werden

Aus einem internen Bericht der BASFI geht hervor, dass Erzieherstellen in der Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) nicht mehr mit Fachkräften besetzt werden können. Sie sollen deshalb durch Berufsfremde besetzt werde. Damit bestätigt die Behörde die Kritik der Fraktion DIE LINKE von vor rund einem Monat. Die BASFI will laut taz.hamburg den Einsatz…

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Wortbruch der SPD – Flüchtlingsunterkunft Horst/Nostorf wird weiter betrieben

„Das ist ein krasser Gegensatz zu dem, was die SPD damals in Opposition zu Schwarz-Grün gepredigt hat“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damals hatte die SPD sich gegen das Lager ausgesprochen, weil Flüchtlinge, darunter auch Kinder, in Isolation und ohne ausreichende medizinische, rechtliche und schulische Betreuung sich…

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Fachkräftemangel gefährdet Kita-Ausbau

Share Pin DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft prognostiziert einen dramatischen Arbeitskräftemangel in der Kindertagesbetreuung. DIE LINKE geht davon aus, dass bis 2014 zwischen 1855 und 2051 Fachkräfte fehlen könnten und sieht den Kita-Ausbau dadurch ernsthaft gefährdet. Neben der Einführung eines Rechtsanspruchs für alle Kinder auf einen Kita-Platz ab dem 2. Lebensjahr im August…

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Zum Bericht der Innenrevision: Chantal könnte noch leben

Share Pin Die Anwendung der bestehenden Regelungen hätte ausgereicht Seit dem 19. Juni 2012 gibt es einen öffentlichen Bericht der Innenrevision (IR) der Finanzbehörde zum Todesfall des Pflegekindes Chantal. Er beruht auf der vorliegenden Aktenlage und den Einträgen in dem elektronischen Aktenführungssystem der Sozialbehörde PROJUGA. Der Bericht ist bereits vom 4. April 2012 und es…

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