Welche Botschaft hat Ministerin Baerbock den Menschen gebracht: Krieg und nochmal Krieg. Fazit: der Krieg soll weiter gehen.
Dass der ukrainische Präsident Selenski Bundespräsident Steinmeier nicht empfangen wollte und stattdessen jetzt deutsche Politiker_innen, die die verheerende ukrainische Politik weitgehend undifferenziert unterstützen, wie die Außenministerin, hofiert, ist vollkommen anmaßend. Das ist die größte Demütigung und Erniedrigung der Bundesrepublik Deutschland. Seit wann bestimmt denn ein anderes Land darüber, ob ein Präsident oder welche/r Politiker_in zu einem Staatsbesuch erwünscht ist.
Seit mehr als zwei Monaten versucht eine von Faschisten gestützte ukrainische Regierung die Politik der europäischen Staaten zu dominieren. Gute und schlechte Freunde: wer in großem Umfang Waffen liefert ist ein guter Freund, wer das nicht tut, ein schlechter. Und, dass ein ukrainischer Botschafter wie Melnyk, der den Nazikollaborateur, Kriegsverbrecher und Faschisten Bandera verehrt, versucht in Deutschland Parteien und der Regierung Vorgaben zu machen, widerspricht sämtlichen diplomatischen Regulierungen und ist unerträglich. Er sollte sofort ausgewiesen werden.
Dass Baerbook fordert russische Kriegsverbrecher sollten zur Rechenschaft gezogen werden, ohne dass diesbezüglich bisher eine unabhängige Untersuchung und Beweiserhebung stattgefunden hat, ist Populismus, der einen seriösen Umgang mit einem solch sensiblen Thema vermissen lässt – und auf unverantwortliche Weise Emotionen schürt, um den Krieg zu vertiefen. Auch die Asymmetrie in Baerbocks Bewertung der Kriege, die seitens des US-Imperialismus, des Westens und Deutschlands in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Mali, im Jemen oder in Libyen begonnen wurden, ist besorgniserregend, einschliesslich der im westlichen Militärbündnis praktizierten Straflosigkeit von Tätern von Kriegsverbrechen aus den Reihen von Armeen der NATO-Staaten.
Ja zur finanziellen Unterstützung für die Zivilbevölkerung, nein zur Finanzierung der ukrainischen Armee und der Faschisten.
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine.
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