„Dass die AfD nach dem Bericht über das Treffen von Funktionär_innen der Partei mit Rechtsextremen und Faschisten in Potsdam nun das Thema „Hamburg – kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zur Debatte in der Bürgerschaft angemeldet hat, zeigt die ganze Menschenverachtung dieser Partei. Es ist unerträglich. Geflüchtete und Migrant_innen werden wieder einmal als Schuldige für die Wirtschaftskrise und hohe Inflation dargestellt. Die AfD tut so als wäre sie die Partei – der kleinen Frau und des kleinen Mannes – der Benachteiligten im Kapitalismus. In Wirklichkeit ist sie Partei der Reichen, der Intoleranz und Ausgrenzung. Sie vertritt Teile des nationalistischen Kapitals, ihr Programm hat eine Steuer- und Wirtschaftspolitik zur Grundlage, die Arbeiter_innen und den Mittelstand noch weiter in den Ruin treiben würde, als es die Ampel ohnehin schon tut – und das programmatische Menschenbild der AfD ist reaktionär, fremdenfeindlich und rassistisch“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz.
Es wäre richtig sämtliche faschistischen Organisationen und ihre Propaganda zu verbieten. Es dürfe nicht sein, dass unter dem Motto vermeintlicher Meinungsfreiheit menschenverachtende, rassistische und faschistische Ideologie verbreitet wird. Deshalb solle auch die AfD verboten werden. Wichtig sei aber auch ihre populistische Vorspiegelung falscher Versprechungen zu entlarven.
Yildiz weiter, „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Die nach dem Treffen Rechtsextremer und Funktionär_innen der AfD in Potsdam öffentlich gewordenen Konzepte zur Remigration sind ein Angriff auf alle Migrant_innen und die Menschen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen alles tun, um ein weiteres Erstarken der Faschisten zu verhindern. Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 2015 davon gesprochen linke Menschen in der Kalkgrube entsorgen zu wollen, Reichsbürger planen den Umsturz und militante Faschisten üben Gewalt und Krieg – und das weltweit. Insgesamt ist die Ideologie und Praxis der rechtsextremen und Faschisten menschenverachtend und ein Angriff auf die Würde aller Menschen.“