Das Versammlungsrecht darf nicht in Frage gestellt werden – Ein Kommentar zum Rondenbargprozess vor dem Landgericht Hamburg Bei allen sechs Angeklagten basiert die Anklage im sogenannten Rondenbargprozess, der am Donnerstag vor dem Landgericht Hamburg begann, allein darauf, dass sie an einer Demonstration während des G20 Gipfels teilgenommen haben. Rechtspolitisch ist es ein Skandal, dass die…
Daily Archives: 22. Januar 2024
Elbtower – Senat Täuscht die Öffentlichkeit – Am Ende müssen die Hamburger_innen für den Senatsfehler zahlen!
Dass die Elbtower GmbH in Insolvenz gehen wird, war von Anfang an absehbar. Mehrfach haben wir und viele weitere Akteure vor der Unzuverlässigkeit des Investors Rene Benko gewarnt und Anfragen zum Thema gestellt. Bis zur Insolvenz Benkos und seiner Unternehmen hat der Senat jedoch den Kopf in den Sand gesteckt und alle Warnungen ignoriert. Nun…
Buchlesung – Krieg und Frieden – Welche Rolle spielt Hamburg
Buchlesung beim Jour Fixe 220 am 24. Januar um 18 Uhr 30 Ort: Bartelsstr. 25, Hofdurchgang. 5 Minuten von U-/S-Bahn Sternschanze. 7 Minuten von U-Bahn Feldstr. Aus der Einladung: Hamburg, ein Zentrum des deutschen militärisch-industriellen Komplexes – Unser antimilitaristischer Kampf! Jour Fixe mit Martin Dolzer, seit Jahren aktiv in der Friedensbewegung und Mehmet Yildiz, fraktionsloser…