„Hamburg benötigt einen Lehrstuhl für Frieden und Völkerrecht, anstatt einen für Israel, wie die CDU es fordert“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz.
„In Anbetracht der weltweiten Kriege und der zunehmenden Missachtung des Völkerrechts, insbesondere durch NATO-Staaten einschließlich der Bundesrepublik, wäre ein Lehrstuhl für Völkerrecht und Frieden weit sinnvoller als weitere einseitige und weitgehend kritiklose Parteinahme in Konflikten. Das ist gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass die israelische Armee im Gazastreifen seit dem 07. Oktober 2023 mehr als 34 000 Zivilist_innen getötet hat. Davon waren mehr als 25 000 Frauen und Kinder. Mehr als 76000 Menschen wurden verletzt. Zudem wurden 77 Journalist_innen (72 davon Palästinenser_innen) und 14 Mitglieder von Hilfsorganisationen getötet, obwohl klar war, dass sie Hilfsorganisationen angehörten. 1,9 Millionen Palästinenser_innen wurden vertrieben. Die wichtigsten Krankenhäuser wurden angegriffen und großteils zerstört, durch den Boykott der Lieferungen von Lebensmitteln und lebenswichtiger Infrastruktur werden die Menschen in Hunger und Krankheit getrieben.
Die Bundesregierung sollte im Sinne des Friedens auf die in Israel selbst stark in der Kritik stehende ultrarechte Regierung Netanjahu einwirken, anstatt sie immer mit militärischer Rüstung zu beliefern. Seit Beginn des Konflikts wurden die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht. Sie sind auf 326 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen. So darf es nicht weitergehen “, schildert Yildiz den Hintergrund seiner Forderung nach einem Lehrstuhl für Frieden und Völkerrecht, um im Sinne der Hamburgischen Verfassung „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ zu sein.
Laut tagesschau.de sieht die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, „vernünftige Gründe“ für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. Das israelische Vorgehen zeige „Muster der Gewalt“, schrieb Albanese in einem Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermordes“. Militär und Regierung verstießen bewusst gegen das Kriegsrecht „in dem Versuch, die völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren“. Die italienische Juristin Albanese ist Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten.
Yildiz stellt klar, dass „in Kriegen die Rechte aller Menschen mit Füssen getreten werden. Deshalb müssen die Kriege in der Ukraine, in Palästina, im Jemen, in Syrien und weltweit sofort beendet werden. Hamburg könne zu einer langfristigen Entwicklung in diese Richtung mit einem Lehrstuhl für Frieden und Völkerrecht beitragen.“ Einseitige Interventionen und Unterstützung aus geostrategischen Gründen in Richtung Israel oder der Ukraine (in beiden Ländern ist das Handeln der Regierung von ultrarechten Kräften dominiert, die Menschenrechte und Internationales Recht werden systematisch und vielfach verletzt) würden dagegen lediglich zur Zuspitzung von Konflikten durch Gewalt und Krieg und weiterer Missachtung des Völkerrechts beitragen.